US-Haushaltsamt stellt sich auf «Shutdown» ein
Nach dem Scheitern eines Übergangshaushalts im Senat hat das Haushaltsamt die Bundesbehörden angewiesen, sich auf einen «Shutdown» vorzubereiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der republikanische Haushaltsentwurf ist im US-Senat gescheitert.
- Damit stehen die Vereinigten Staaten unmittelbar vor einem «Shutdown»
- Wie lange ein Stillstand der Regierungsgeschäfte dauern würde, ist völlig unklar.
Wegen des kaum noch vermeidbaren «Shutdowns» in den Vereinigten Staaten hat das US-Haushaltsamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine «geordnete» Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. In einem bei X veröffentlichten Schreiben machte Behördenchef Russell Vought die Demokraten im Senat für das Scheitern eines republikanischen Gesetzesentwurfs für einen Übergangshaushalt verantwortlich.
Vought sprach von «wahnwitzigen politischen Forderungen» der Gegenseite. Es sei klar, dass diese eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte «erzwingen» wollten. Es sei unklar, wie lange der wohl nun bevorstehende «Shutdown» dauern werde, hiess es in dem Schreiben weiter – Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.
Kurz zuvor war der jüngste Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt im US-Senat gescheitert. Bis Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) hat das Parlament theoretisch noch die Möglichkeit, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Dies scheint zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich. Die Abstimmung war einer der letzten Hoffnungsschimmer, dass sich Demokraten und Republikaner womöglich doch noch einigen und damit einen «Shutdown» abwenden können.
Ausserdem haben die Senatorinnen und Senatoren laut «NBC News» Stunden vor Ablauf der Mitternachtsfrist am Dienstag (Ortszeit) ihre Sitzungen beendet und planen, am Mittwoch wieder zusammenzutreten. Es ist also gut wie sicher, dass es nach Mitternacht (Ortszeit) zu einem Shutdown kommen wird.
Entlassungen bei «Shutdown» gefordert
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Office of Management and Budget laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Falle eines «Shutdowns» dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.
Ein längerer «Shutdown» hätte weitreichende Folgen für die US-Bevölkerung und das Regierungspersonal. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
