Donald Trump: Meine Amtsenthebung wäre «politischer Wahnsinn»
Heute Dienstag wollen die Demokraten die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren bekanntgeben. Für Donald Trump wäre eine Amtsenthebung «politischer Wahnsinn».
Das Wichtigste in Kürze
- Für Donald Trump wäre eine Amtsenthebung «politischer Wahnsinn», schrieb er auf Twitter.
- Es sei eine der «erfolgreichsten Präsidentenschaften» und er habe nichts falsch gemacht.
- Die Demokraten wollen ihn unter anderem wegen Machtmissbrauchs anklagen.
US-Präsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als «schieren politischen Wahnsinn» bezeichnet.
To Impeach a President who has proven through results, including producing perhaps the strongest economy in our country’s history, to have one of the most successful presidencies ever, and most importantly, who has done NOTHING wrong, is sheer Political Madness! #2020Election
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2019
Seine bisherige Amtszeit sei eine der «erfolgreichsten Präsidentschaften», der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen. Das schrieb Trump heute Dienstag auf Twitter.
Demokraten geben Anklagepunkte gegen Donald Trump bekannt
Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekanntgeben wollten.
US-Medienberichten zufolge wollen sie Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.
Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre. Eine Anklage gegen Trump im von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus gilt als nahezu sicher, eine Verurteilung im mehrheitlich republikanischen Senat hingegen gilt als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 Republikaner das Lager wechseln.
