Ukraine-Affäre: Republikaner stehen hinter Trump
Die US-Republikaner stehen geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Trotz belastender Zeugenaussagen sehen sie alle Vorwürfe als entkräftet an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Republikaner stehen hinter Donald Trump.
- Trotz belastender Zeugenaussagen sehen sie alle Vorwürfe als entkräftet an.
Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen.
Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.
Impeachment sei von «Obsession» getrieben
Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zu Tage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken.
Die von den Demokraten betriebenen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren «Obsession» getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hiess es weiter. Es handle sich um eine «orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen», schrieben die Republikaner in dem rund 120 Seiten langen Bericht.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben.
Republikaner: Trumps Bedenken gerechtfertigt
Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
In dem Bericht der Republikaner heisst es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt.
Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe. Auch der Vorwurf, dass die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe wegen der von Trump gewünschten Ermittlungen zurückgehalten wurde, sehen die Republikaner als entkräftet an.
Ignorieren Republikaner Beweise?
Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner auf Twitter umgehend zurück.
The GOP report ignores voluminous evidence Trump used his office to press Ukraine into investigating Biden by withholding military aid and a White House meeting.
— Senator Adam Schiff (@SenAdamSchiff) December 2, 2019
They say this is just Trump’s “outside the beltway” thinking. It’s more accurately outside the law and Constitution. https://t.co/jBNdd6knWP
Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt «jenseits von Gesetz und Verfassung» missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff.
