US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung von Präsident Donald Trump und dem früheren FBI-Direktor James Comey geht in die nächste Runde.
Zur Last gelegt werden ihm der Verlust oder die Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, wie aus Gerichtunterlagen hervorgeht. Eingereicht wurde die Anklage bereits vor Wochen, allerdings wurden die Dokumente erst jetzt öffentlich zugänglich.
Im konkreten Fall soll es sich um die Weitergabe geheimer Informationen an einen Journalisten handeln. Der Fall soll sich am 5. Oktober 2016 zugetragen haben – genau zehn Jahre später zog die US-Regierung nun vor Gericht.
Comey ermittelte zu russischer Einflussnahme auf Trump-Wahl
Es ist bereits das dritte Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass die US-Regierung gegen Comey vorgeht. Vergangenen November hatte ein Bundesgericht eine Anklage unter anderem wegen Falschaussage fallengelassen. Es begründete das damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die Anklage war nach erheblichem Druck von Trump auf die Justiz erfolgt.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
