US-Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorlegen
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten bereits am heute die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Demokraten könnten bereits heute die Anklagepunkte gegen Donald Trump bekannt geben
- Sie werfen dem US-Präsidenten Amtsmissbrauch vor.
Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit).
Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.
Der genaue Wortlaut der Anklagepunkte sei noch in der Diskussion, berichtete die «Washington Post».
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig.
Ausserdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in «beispielloser» Weise behindert zu haben. Daher könnte er auch wegen Behinderung des Kongresses angeklagt werden.
