Donald Trump greift kritische Anwälte an
US-Präsident Trump droht mit Sanktionen gegen Anwälte, die seine Regierung herausfordern – eine gefährliche Eskalation für das Rechtssystem.
Donald Trump, der 78-jährige Präsident der Vereinigten Staaten, sorgt erneut für Aufsehen. Mit einem neuen Erlass richtet er sich gezielt gegen Anwälte und Kanzleien, die ihn juristisch herausgefordert haben.
Das Dekret fordert Sanktionen gegen jene, die sich an «leichtfertigen, unangemessenen und schikanösen Prozessen gegen die Vereinigten Staaten beteiligen».
Trump Sanktionen: Angriff auf das Rechtssystem
Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Grundfesten des Rechtssystems. Die «Bild» berichtet darüber.
Justiz- und Heimatschutz-Ministerien sollen angewiesen werden, Massnahmen gegen missliebige Anwaltskanzleien zu ergreifen. Besonders betroffen sind Kanzleien, die Trump in vergangenen Verfahren gegenüberstanden.
Der Präsident argumentiert, es gehe um die «Verhinderung von Missbrauch des Rechtssystems». Doch Experten warnen vor einer gefährlichen Machtkonzentration.
Sanktionen und Machtspiele
Eine der grössten Kanzleien der USA ist Paul, Weiss, Rifkind, Wharton & Garrison LLP. Sie konnte sich durch einen Deal mit dem Weissen Haus einer Strafe entziehen.
Diese Sanktionen seien eine direkte Folge ihrer Verbindungen zu Verfahren gegen Trump.
Besonders brisant ist der Fall des ehemaligen Partners Mark Pomerantz, der an Ermittlungen zu Trumps Schweigegeldzahlungen beteiligt war.
Bürgerrechtsexpertin warnt vor Einschüchterung
Das Memo sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt mögliche Disziplinarmassnahmen empfiehlt. Diese könnten direkt vom Präsidenten per Dekret verhängt werden.
Bürgerrechtsexpertin Vanita Gupta kritisierte laut «Bild», dass Trump damit Prozessparteien einschüchtere und bedrohe.
Juristische Gegenwehr unter Druck
Die Verhängung solcher Sanktionen liegt eigentlich bei Bundesrichtern. Doch Trump ordnete an, entsprechende Verfahren ans Weisse Haus weiterzuleiten.
Dies könnte Anwälten die Ausübung ihrer Arbeit massiv erschweren. Kritiker befürchten eine Schwächung der Gewaltenteilung.
Ein Geschworenengericht hatte Trump im Mai 2024 in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Seitdem verschärft er seine Angriffe auf das Justizsystem.
Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall
Trumps Vorgehen könnte weitreichende Folgen für das amerikanische Rechtssystem haben. Experten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt und kritische Stimmen zum Schweigen bringt.
