Donald Trump ermutigt Briefwähler zu doppelter Stimmabgabe

US-Präsident Donald Trump stiftet seine Wähler zu Straftaten an. Nach US-Bundesrecht führt die Abgabe von mehreren Stimmen zu einer Geldstrafe von bis zu 10'000 Dollar. Schlimmstenfalls droht auch eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Beim lokalen Sender WECT sagte Trump, Briefwähler sollten am Wahltag im Wahllokal erneut versuchen zu wählen. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, «dann werden sie nicht in der Lage dazu sein».

Trump wollte mit seinem Vorstoss auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Sollte es Briefwählern möglich sein, am Wahltag erneut persönlich abzustimmen, hätte er einen Beleg für seine These. Donald Trump sagt seit Wochen, dass das Briefwahl-System nicht ausreichend vor Betrug geschützt sei.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fordern angesichts der Corona-Pandemie, eine Briefwahl möglichst vielen Amerikanern möglich zu machen. Aus ihrer Sicht geht es darum, das Infektionsrisiko am Wahltag zu senken.

Der Widerstand des Amtsinhabers dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass er im Fall von zusätzlichen Briefwählern einen Nachteil befürchtet. Nach einer Umfrage des Instituts Pew aus der vergangenen Woche würden 58 Prozent der Biden-Wähler die Briefwahl bevorzugen. Das gilt demnach nur für 19 Prozent der Wähler, die ihre Stimme Trump geben wollen.

US-Justizminister William Barr sagte dem Sender CNN zu Trumps Aussage: «Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde.»

Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert. Barr räumte ein, Trumps Warnungen basierten lediglich auf «Logik». Er habe keine Erkenntnisse, die auf Betrugspläne hinwiesen.

Trump legte den Grundstein um den von Demokraten regierten «anarchistischen» Städten den Geldhahn zuzudrehen. Der Präsident wies Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten aufzustellen, die «Anarchie, Gewalt und Zerstörung» zulassen.

Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.