Donald Trump: Ende von Open Skies gefährdet Europas Sicherheit

Und wieder will US-Präsident Donald Trump aus einem internationalen Abkommen austreten. Diesmal geht es um den «Open Skies»-Vertrag. Wie das Weisse Haus angekündigt hat, sollen die USA in sechs Monaten formell aus dem Pakt austreten.

Dabei handelt es sich um ein Regelwerk, das den Unterzeichnerstaaten gegenseitige Aufklärungsflüge zusichert. Quasi ein «offener Himmel» über den Ländern. Unterzeichnet wurde es nebst den USA auch von den meisten Nato-Staaten, Russland, Weissrussland und der Ukraine.

Der Grund für die Kündigung: Präsident Donald Trump beschuldigt Russland, wiederholt gegen das Abkommen verstossen zu haben. Etwa indem es über der russischen Exklave Kaliningrad oder über der Grenze zu Georgien die Transparenz reduziert habe. In zwei sehr militarisierten Gebieten, wie das US-Verteidigungsministerium im Pentagon betont.

Das Abkommen sollte in Folge des Kalten Krieges für Transparenz bei der Rüstungskontrolle und Truppenbewegungen sorgen. Damit sollte auch das Vertrauen zwischen den Nato- und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut werden.

Klar ist: Inzwischen haben technisch gesehen solche Überflüge gerade für die USA an Relevanz verloren. Denn die Informationen können längst mit modernen Überwachungssatelliten gesammelt werden.

Als gegenseitige Vertrauensmassnahme aber verlieren die Unterzeichnerstaaten ein weiteres wichtiges Instrument. Dies, nachdem die USA bereits vor einem Jahr den INF-Vertrag aufkündigte, woraufhin auch Russland das Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen strich.

Nach der Ankündigung der Amis droht, dass auch Russland aus dem Open-Skies-Vertrag aussteigen wird. Damit würde ein weiteres Puzzlestück der Zusammenarbeit und gemeinsamen Rüstungskontrolle zwischen Russland und dem Westen zunichte gemacht. Zumal für die Aufklärungsflüge die beobachtenden und die beobachteten Staaten zusammenarbeiten müssen.

Verlierer dürften vorab die Staaten sein, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA. Das trifft vor allem US-Verbündete in Europa.

Dies sieht auch der russische Vizeaussenminister Alexander Gruschko so. Gegenüber der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti meinte er: Dies sei ein Schlag gegen die «bestehenden militärischen Sicherheitsinstrumente» als auch «gegen das Fundament der europäischen Sicherheit».

Nun kündigt Donald Trump nach dem INF-Vertrag, dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Atomwaffensperrvertrag auch noch dieses Regelwerk. Darüber wurde bereits über längere Zeit gemunkelt. Dass er dies während der Corona-Pandemie tut, könnte darauf deuten, dass er vor allem von innenpolitischen Verfehlungen ablenken will.

Dass er gleichzeitig die US-Verbündeten in Europa düpiert, scheint ihm gleich zu sein. Einmal mehr zeigt sich: Trumps «America first» verkommt immer mehr zu einem «America alone».