USA ziehen sich aus Abkommen zur Luftüberwachung zurück

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.

Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel («Open Skies») erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

Die Flüge dienen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium zufolge der «Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten». An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung kritisiert, dass Russland «weiterhin schamlos» gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstosse, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was «die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert», erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Aussenministerium hiess es 2016, die Überflüge nach dem «Open Skies»-Vertrag böten «wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA».

Die USA haben unter Präsident Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das «wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an Putin», hiess es in einem Brief an Aussenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung «von Vancouver bis Wladivostok» geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.