Donald Trump: Bedroht sein Friedensrat die Existenz der UN?
US-Präsident Donald Trump hat einen umstrittenen Friedensrat gegründet. Der Bundesrat hat sich bisher nicht klar positioniert. Experten ordnen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Wenige Länder sind bisher dem neu gegründeten Friedensrat von Donald Trump beigetreten.
- Die Schweiz reagierte bisher nicht darauf.
- Gefährdet Trumps Friedensrat die UN? Experten ordnen ein.
Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Dazu sagte der US-Präsident: «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach grossartig sein!»
Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für das Budget des «Friedensrats» bereitstellen.
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige.
Aus Europa zum Beispiel gab es bislang eher zögerliche Rückmeldungen. So reagierte auch die Schweiz bisher nicht darauf.
Warum kommt vom Bundesrat kein klares «Nein»?
Doch warum hat der Bundesrat dem US-Präsidenten bisher keine Abfuhr erteilt?
«Da kann man nur spekulieren. Aber es ist klar, dass die Schweiz nicht unnötigerweise Donald Trump verärgern will.» Das sagt Lars-Erik Cederman, Experte für internationale Beziehungen an der ETH Zürich, auf Anfrage.
Hannah Smidt, Assistenz-Professorin für Politikwissenschaft an der Uni St. Gallen, sieht es ähnlich: «Darüber kann ich nur mutmassen.»
Es könne sein, dass der Bundesrat wirtschaftliche Nachteile für Schweizer Unternehmen fürchte. Zum Beispiel höhere Importzölle auf Schweizer Waren. Es könne auch sein, dass der Bundesrat dadurch hoffe, Einfluss zur Lösung von Krisen und Kriegen zu bewahren.
«Dem Bundesrat fehlt der Mut»
Gerald Schneider von der Universität Konstanz findet: «Dem Bundesrat fehlt der Mut, klare Kante zu zeigen.»
Man taktiere ständig in der irren Hoffnung, irgendwelche Konzessionen zu erhalten, so der gebürtige Schweizer gegenüber Nau.ch.
In Wirklichkeit müsse man dann aber den Erpressungen von Donald Trump immer wieder nachgeben. «Und sich sogar noch im eigenen Land von diesem Mafioso beleidigen lassen, ohne glaubwürdig Gegenwehr zu leisten.»
Schneider bezieht sich auf Sprüche, die er vor zwei Tagen in seiner Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF) klopfte. Trump verspottete darin Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Friedensrat von Donald Trump «ist eine Schnapsidee»
Zum gegründeten Friedensrat sagt Schneider: «Es ist ja gut, dass in Gaza zumindest ein kalter Frieden herrscht und Druck gegenüber der israelischen Regierung ausgeübt wird.»
Ansonsten gebe es zu diesem Friedensrat nichts Positives zu sagen, fügt Schneider hinzu. «Viel Ankündigung, wenig Substanz und allerlei Hebel, damit sich die Trump-Familie dann noch beim Wiederaufbau Gaza bereichern kann.»
Auch Lars-Erik Cederman ist kritisch: «Um es salopp auszudrücken, ist es eine Schnapsidee!»
Der Initiative mangele es an jeder ernsthaften Substanz. Das erkläre auch, warum bislang ausschliesslich Staaten mit einem zweifelhaften Ruf beigetreten seien.
«Kein selbstachtender, souveräner Staat wäre bereit, sich einem derart lächerlichen neoimperialen Konstrukt zu unterwerfen. Einem Konstrukt, das von einem launischen ‹Weltenkaiser› geführt wird», sagt Cederman.
Keine Bedrohung für die UN
Immerhin: Eine Bedrohung für die Existenz der UN sieht Gerald Schneider in Trumps Friedensrat nicht: «Dafür ist er nicht fähig», so der Politologe. Der Friedensrat sei eine Fehlkonstruktion.
Nur korrupte Autokraten wie Ungarns Premierminister Viktor Orban seien willens, einem solch dubiosen Club beizutreten. Dazu kämen die Staaten im Mittleren Osten, die endlich Fortschritte im Friedensprozess sehen wollen. Und Israel, das nicht anders könne.
Auch Cederman beruhigt: «Die Absicht ist sicherlich, die UNO zu unterminieren. Aber es wäre immer noch zu dramatisch zu sagen, dass die Existenz der UN dadurch infrage gestellt werden würde.»
