Trumps Friedensrat: Wer macht mit und wer hat abgesagt?
US-Präsident Donald Trump gründet einen Friedensrat, doch zahlreiche Staaten zeigen sich unschlüssig oder lehnen eine Teilnahme ab.
US-Präsident Donald Trump treibt sein Projekt eines globalen Friedensrats voran, der ursprünglich den Gazastreifen betreffen sollte. Mittlerweile hat sich das Konzept zu einem weltweiten Gremium entwickelt, das sich als Alternative zu den Vereinten Nationen positioniert.
Rund 60 Staaten erhielten Einladungen, die Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus. Laut der vom «ZDF» veröffentlichten Charta soll Trump selbst den Vorsitz des Gremiums führen.
Eine zeitliche Bindung an seine Amtszeit als Präsident ist nicht vorgesehen, was Kritiker alarmiert. Politologin Daniela Schwarzer äusserte gegenüber dem «ZDF», Trump habe kein Interesse an multilateralen Strukturen.
Trumps Friedensrat: Mitgliedschaft nur gegen hohe Gebühr
Die Mitgliedschaft im Friedensrat ist an finanzielle Bedingungen geknüpft, wie «t-online» berichtet. Staaten können sich mit einer Milliarde Dollar einen unbefristeten Sitz sichern.
Wer diese Gebühr nicht entrichtet, erhält nur eine dreijährige Mitgliedschaft. Nur von Trump persönlich eingeladene Staaten dürfen dem Rat überhaupt beitreten.
Der US-Präsident kann zudem Mitglieder ausschliessen und bestimmt allein über die Besetzung des Vorstands. Entscheidungen benötigen zusätzlich zur Mehrheit stets die Zustimmung des Vorsitzenden.
Ungarn als einziges EU-Land dabei
Aus der Europäischen Union hat bisher nur Ungarn zugesagt, meldet die «Mitteldeutsche Zeitung». Ministerpräsident Viktor Orban schrieb auf Facebook, wenn es Trump sei, dann sei es Frieden.
Weitere Zusagen kamen von Argentinien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Belarus. Ausserdem haben laut «AP News» auch Albanien, Armenien, Ägypten, Marokko, Paraguay, Vietnam und Kasachstan ihre Teilnahme signalisiert.
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Indonesien ihren Beitritt an. Russlands Präsident Putin erwägt eine Teilnahme und erklärte laut «Global Times», die Milliarde aus eingefrorenen US-Vermögen zahlen zu wollen.
Europa reagiert überwiegend ablehnend
Frankreich lehnte eine Beteiligung ausdrücklich ab, woraufhin Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner drohte. Auch Norwegen und Schweden erteilten dem Projekt eine Absage, wie «t-online» berichtet.
Deutschland verhält sich zurückhaltend, wie Ausssenminister Johann Wadephul in Kenia erklärte. «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen», sagte der CDU-Politiker laut «Onvista».
Man unterstütze zwar prinzipiell Friedensinitiativen, diese müssten sich aber im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung bewegen.
Kritik an der Struktur
Die Charta des Friedensrats enthält 13 Kapitel, in denen Gaza nicht einmal erwähnt wird. Stattdessen spricht das Dokument von einer Koalition williger Staaten für weltweite Konfliktlösungen.
Ein EU-Diplomat verglich die Struktur laut «news.de» mit einer Klub-Mitgliedschaft unter Trumps Kontrolle.
Zum Vorstand des Gremiums gehören laut «Reuters» unter anderem Marco Rubio, Jared Kushner und Tony Blair. Auch der Weltbank-Präsident Ajay Banga wurde als Gründungsmitglied benannt.
Geteiltes Echo in Deutschland
Die AfD begrüsste die Initiative laut «taz», während andere Parteien skeptisch bleiben. Die Linke nannte den Friedensrat «ungefähr so glaubwürdig wie einen von Waffenhändlern moderierten Waffenstillstand».
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich öffentlich noch nicht eindeutig positioniert.
Eine Unterzeichnungszeremonie ist für Donnerstag in Davos geplant, wie mehrere Medien berichten. Ob und wie viele Staaten dort ihre Unterschrift leisten werden, bleibt abzuwarten.
