EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu
Das EU-Parlament hat ein umfassendes Klima-Paket angenommen. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament stimmt für umfassende Klimaschutzgesetze.
- Unter anderem wurde eine Verschärfung des Emissionshandels beschlossen.
- Die neuen Gesetze gehören zum sogenannten «Fit for 55»-Paket.
Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Strassburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels.
Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms.Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstossen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren.
Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Ausserdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.
Stärkere Schutzmechanismen für EU-Unternehmen
Zugleich sollen auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den CO2-Ausstoss zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen. Dies geschieht durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll.
Die Projekte gehören zum «Fit for 55»-Paket, das die Europäische Kommission 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis möchte man 2050 klimaneutral zu werden.
Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache.
