Selenskyj dringt auf Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Den Haag weiter für Sicherheitsgarantien Europas und der USA im Falle eines möglichen Friedens im Krieg mit Russland geworben.
Die Ukraine brauche «rechtlich bindende Zusagen», sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Dick Schoof.
«Es gibt viele Fragen dazu, wie wir Schutz erhalten können, ohne Mitglied der Nato zu sein», sagte der Präsident. «Wir müssen Unterstützung erhalten, und für uns ist es wichtig, dass wir alle Sicherheitsgarantien haben.»
Bei dem Ukraine-Gipfel in Berlin am Montag hätten die teilnehmenden Länder konkrete Beiträge für die Sicherheit des Landes zugesagt, sagte Selenskyj. Welche Länder sich an der vereinbarten multinationalen Sicherheitsmacht beteiligen wollten, sagte er nicht. Dazu gebe es ein Dokument, das aber erst nach einem Waffenstillstand veröffentlicht werde.
Zum Fortgang der Gespräche sagte Selenskyj, dass nun weiter in Miami in den USA verhandelt werden solle. Dabei werde auch eine Reaktion der russischen Seite erwartet. Er wird dabei nach eigenen Worten nicht anwesend sein.
Im Fokus seines eintägigen Besuches in den Niederlanden stand Schadenersatz für Kriegsschäden in der Ukraine. Selenskyj hatte vor einer Konferenz des Europarates gesprochen, bei der eine internationale Kommission für Schadenersatz eingerichtet wurde.
Die Kommission soll Schadenersatzansprüche der Ukrane prüfen. Unklar ist aber, mit welchen Mitteln die Forderungen bezahlt werden sollen. Selenskyj will, dass dazu in der EU beschlagnahmtes russisches Vermögen genutzt wird. «Der Aggressor muss bezahlen», sagt er.
In Den Haag gibt es bereits seit 2023 ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine. Bisher wurden rund 85.000 Ansprüche registriert – von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Auch die Kommission soll ihren Sitz in Den Haag haben.
