SVP-Delegiertenversammlung ohne Zertifikatspflicht in offenem Zelt
Heute Samstag kommen in Montricher VD die SVP-Delegierten zusammen. Bei dem Event in einem offenen Zelt gibt es keine Corona-Regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hält heute in Montricher VD ihre Delegiertenversammlung ab.
- Auf dem Programm stehen Parolenfassungen zur Pflege-Initiative und zur Justi-Initiative.
- Der Event findet in einem offenen Festzelt statt - ohne Zertifikatspflicht.
Im Mittelpunkt der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag im Waadtland steht neben der Parolenfassung zur Pflege- und zur Justiz-Initiative die Kampagne zum Stadt-Land-Graben. Vorgesehen ist die Verabschiedung einer Resolution zu diesem Thema. Eröffnet wird die Delegiertenversammlung in Montricher VD im Heimatkanton von Bundespräsident Guy Parmelin und vom Parteipräsidenten und Tessiner Ständerat Marco Chiesa. Parmelin selber will sich zur Lage der Schweiz äussern.
Auf dem Programm stehen die Parolenfassungen zur Pflege-Initiative und zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative). Wie aus der Einladung hervorgeht, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten, beide Initiativen am 28. November zur Ablehnung.
Einmal mehr thematisieren will die Partei den aus ihrer Sicht bestehenden tiefen Graben zwischen Stadt und Land. Die Delegierten sollen dazu eine Resolution «gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» verabschieden.
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Keine Zertifikatspflicht bei einer Delegiertenversammlung – geht das in Ordnung?
Die Delegiertenversammlung findet in einem offenen Festzelt statt - ohne Zertifikatspflicht oder andere Einschränkungen aufgrund der vom Bundesrat verfügten Massnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Das Nein der Partei zum Covid-19-Gesetz, über das ebenfalls am 28. November abgestimmt wird, hatten die Delegierten bereits im August in Granges-Paccot FR beschlossen. Die SVP unterstützt als einzige Bundesratspartei das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz.