Zingg (SVP): Mehrwert-Initiative greift in Gemeindeautonomie ein
Pascal Zingg (SVP) erklärt im Gastbeitrag, warum er die «Mehrwert-Initiative» – aber auch den Gegenvorschlag – ablehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Mai stimmt der Kanton Zug über die «Mehrwert-Initiative» und den Gegenvorschlag ab.
- Pascal Zingg (SVP) äussert sich zur Initiative, die er ablehnt.
Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Zug über die Mehrwert-Initiative ab. Ihr Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum – ist zwar lobenswert, doch die vorgeschlagenen Massnahmen lenken von einem viel grösseren, auf nationaler Ebene verursachten Problem ab.
Der zentrale Faktor für die Wohnungsknappheit ist und bleibt die ungebremste Masseneinwanderung in die ganze Schweiz.
Der Kanton Zug ist als wirtschaftliches Zugpferd besonders stark davon betroffen. Auch der Politik sind diese Entwicklung und der zunehmende Unmut einer breiten Bevölkerungsschicht nicht entgangen.
Initiative verursacht zusätzliche Kosten
Anstatt aber das Problem bei der Wurzel anzupacken und endlich eine restriktivere nationale Migrationspolitik durchzusetzen, wie im Jahr 2014 von der Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» in Auftrag gegeben, wird mit einer kantonalen «Pflästerlipolitik» einmal mehr nutzlose Symbolik betrieben.
Die obligatorische Mehrwertabgabe belastet zusätzlich Neubauprojekte und führt zu weniger Investitionen.
Betroffen davon sind lokale Unternehmer, die nun ihre Immobilienprojekte mit zusätzlichen Kosten belastet sehen und diese in Form von höheren Mieten wieder auf den Mittelstand umwälzen müssen.
Migrationspolitik muss geändert werden
Zudem greift die Initiative massiv in die Gemeindeautonomie ein. Bisher konnten Gemeinden selbst entscheiden, ob sie eine Mehrwertabgabe erheben wollen. Mit der Initiative wird dies zwingend vorgeschrieben – unabhängig von den lokalen Bedürfnissen.
Fazit: Einmal mehr zahlen lokale Zuger Unternehmer und der breite Zuger Mittelstand die Zeche in Form von höheren Abgaben und Mieten für eine verfehlte Migrationspolitik auf nationaler Ebene.
Deshalb sage ich klar: 2x Nein zur gefährlichen Mehrwert-Initiative und zum extremen Gegenvorschlag.
Zum Autor: Pascal Zingg ist Mitglied im Vorstand der SVP Steinhausen ZG.
