Beide in Politik: Gewaltentrennungs-Frage bei SVP-Ehepaar Jeker
Ehefrau im Regierungsrat, Ehemann im Parlament: Im Kanton Solothurn gibt es diese brisante Konstellation – die aber legal ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Wahl von Sibylle Jeker zur Regierungsrätin ergibt sich eine heikle Situation.
- Jekers Ehemann Silvio nimmt ihren Platz im Parlament ein.
- Das ist legal, wirft aber Fragen hinsichtlich der Gewaltentrennung auf.
Vor einigen Wochen wurde Sibylle Jeker (SVP) im Kanton Solothurn zur Regierungsrätin gewählt. Dadurch ergibt sich nun eine brisante Konstellation.
Denn den dadurch freiwerdenden Sitz im Parlament nimmt ausgerechnet Ehemann Silvio Jeker ein. Am Dienstag wurde er vereidigt. Er hatte bei der SVP als erster Nachrücker auf der Liste gestanden.
Heikel ist das im Hinblick auf die Gewaltentrennung. Doch verboten ist die Rochade so nicht. Das Solothurner Staatspersonalgesetz erlaubt diese Situation, berichtet das SRF.
Parteien befürchten, dass Interna durchsickern
Kritik von den anderen Parteien gibt es dennoch. Sie befürchten, dass interne Informationen am Küchentisch von der Regierung ins Parlament durchsickern könnten.
Das Ehepaar selbst versteht die Aufregung nicht. «Wir haben einen fünfköpfigen Regierungsrat, wir sind hundert Kantonsräte. Ich sehe absolut kein Problem», sagt Silvio Jeker gegenüber SRF.
Solothurner Ratsleitung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Solothurner Ratsleitung hat die Konstellation unter die Lupe genommen. Einen Grund zum Handeln sieht sie nicht.
«Ein Eheverhältnis kann bei einzelnen Ämtern einen Ausschlussgrund darstellen», heisst es laut SRF. Doch im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament gilt dieser Ausschlussgrund nicht.
In der SVP selbst sieht man die Sache ebenfalls gelassen. Fraktionschef Beat Künzli bestätigt dem SRF, dass sich beide Jekers über ihre Pflichten bewusst seien.
