FDP will Corona-Tests für alle und offene Läden und Schulen

Die FDP präsentiert ihre Forderungen für einen zügigen Ausstieg aus dem Lockdown vor der morgigen Sitzung des Bundesrats.

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Zoom.us - FDP-Präsidentin Petra Gössi erläutert die Grundsätze der Ausstiegs-Forderungen ihrer Partei.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP will den Ausstieg aus dem Lockdown, weil die Corona-Fälle zurückgehen.
  • Sie stellt Forderungen auf: Flächendeckende Tests und Tracing für die Bevölkerung.
  • Läden, die Hygienemassnahmen einhalten, sollen wieder öffnen dürfen.

«Die Zahlen sinken, und das ist unbestrittenermassen auf die Massnahmen des Bundesrats zurückzuführen», hält FDP-Präsidentin Petra Gössi fest. Doch jetzt sei es dringend: «Wo dies gesundheitlich tragbar ist, müssen die Eingriffe so schnell wie möglich zurückgefahren werden», schreibt die FDP. In einer Videokonferenz stellt die Partei heute deshalb über 30 kurz- und langfristige Forderungen an den Bundesrat.

Dazu gehören einerseits Corona-Tests für die Gesamtbevölkerung und eine Aufrüstung mit Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. Andererseits sollen Geschäfte, Schulen und auch Landesgrenzen wieder geöffnet werden.

Lob und Ungeduld an Adresse des Bundesrats

Anzahl der Hospitalisierungen von Corona-Patienten in der Schweiz, mit regulären Patienten in gelb, Patienten auf der Intensivstation in rot und beatmeten Patienten in blau. - corona-data.ch

Zwar hält die FDP fest: «Das Eingreifen des Bundesrats hat einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert.» Aber jetzt zeige sich der Erfolg der Massnahmen, aber auch eine drohende Rezession. KMUs am Limit, Spitäler und Arztpraxen unausgelastet, die Demokratie auf Standby. «Die demokratischen Prozesse müssen sich wieder normalisieren», so Gössi.

Oberstes Ziel der FDP sei deshalb eine schrittweise Lockerung, damit auch Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen bestehe. Das heisst: Möglichst schnell zurück zu einem Normalzustand. Die FDP befürchtet langfristige Schäden, wenn der Bundesrat noch länger zuwartet.

Tests und Tracing für Gesamtbevölkerung

Daneben stellt die FDP diverse Forderungen auf, um die Krise aufzuarbeiten. Sie will regelmässige Tests der Gesamtbevölkerung auf Coronavirus (PCR-Tests) und auf Antikörper (Bluttests). Ein «wirkungsvolles Tracing» soll Angesteckte und deren Kontakte rückverfolgen können. Dies wäre zum Beispiel mit Apps möglich, die derzeit entwickelt werden, aber wegen dem Datenschutz nicht unumstritten sind.

Der Angestellte Oliver der Grossgärtnerei Meier im zürcherischen Neftenbach entsorgt Abertausende von Stiefmütterchen, die wegen der Corona-Krise nicht verkauft werden können. - Keystone

Die FDP will einen Digitalisierungsschub für das Gesundheitswesen, aber auch für die Wirtschaft und nicht zuletzt die Politik. Der Mangel an Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken soll von der Politik angegangen werden. Gleiches gilt auch für die Pandemieplanung des Bundes, mit der die FDP nicht vollends zufrieden ist.

Läden und Schulen öffnen

Insbesondere diejenigen Geschäfte, die die Hygieneregeln einhalten können sollen wieder öffnen dürfen. Priorität sollen solche mit saisonal schwankendem Umsatz haben und solche, die verderbliche Ware verkaufen. Dabei denkt die FDP an Gartencenter, Baumärkte oder Blumengeschäfte.

Der Dozent und Rechtsanwalt Dominik Gasser bei seinem Referat im leeren Hörsaal der Universität Luzern am Montag, 16. März 2020. - Keystone

Die Schulen sollen gestaffelt nach den Frühlingsferien wieder öffnen, allenfalls mit Klassenteilungen. Gleichzeitig sollen Kitas offen bleiben und mit den vom Bundesrat im Rahmen der Coronakrise erlassenen Hilfsinstrumente unterstützt werden.

Keine Begehrlichkeiten in Richtung Sozialstaat

Bei anderen solcher Bundes-Instrumente ist die FDP kritischer: Sie will möglichst verhindern, dass der Sozialstaat ausgebaut wird. Es brauche eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung, nicht einen andauernden Ruf nach Staat und Regulierung.

Dies gelte in der Wirtschaft, aber auch bei Privaten oder im Rahmen von eigenverantwortlichen Massnahmen. Die FDP-Vision ist ein selektiver Lockdown, der von den Direktbetroffenen selbst eingehalten wird. Einem Fünfjahres-Moratorium für alle neuen Sozialausgaben, wie es die SVP fordert, kann FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hingegen nichts abgewinnen. «Ich halte nichts von Rasenmäher-Methoden, egal von welcher Seite», sagt er auf eine Frage von Nau.ch.