SVP fordert Freiwilligkeit bei der elektronischen Identitätskarte
Die SVP fordert nach dem Ja zum E-ID-Gesetz eine Garantie, dass der elektronische Ausweis freiwillig bleibt. Sie bedauert die Zustimmung zum Gesetz.
Die Schweizerische Volkspartei hat eine Garantie für eine freiwillige elektronische Identität (E-ID) gefordert. Sie bedauerte das Ja zum Gesetz für einen solchen Ausweis.
Der Bundesrat sei nun in der Pflicht, die Freiwilligkeit zu garantieren und den Schutz der persönlichen Daten jederzeit sicherzustellen, schrieb die Partei am Sonntag in einer Mitteilung. Es dürfe nicht zu «staatlicher Überwachung durch die Hintertür» kommen.
Die SVP werde allfällige Versuche zur staatlichen Überwachung bekämpfen.
