Bürgerliche: Ungerechtigkeit weg - Links-grün: Mieter am Zug
Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts verschwindet eine Ungerechtigkeit. Nun fordert das links-Grüne Lager Gegenmassnahmen für Mieter.
Mit der am Sonntag gutgeheissenen Abschaffung des Eigenmietwerts verschwindet für die bürgerlichen Parteien und die Hauseigentümer eine Ungerechtigkeit. Das unterlegene links-Grüne Lager verlangt, dass nach der Begünstigung der Eigentümer nun die Mieter an der Reihe sind.
Für den seit Jahrzehnten auf die Abschaffung drängenden Hauseigentümerverband ist es ein «historischer Tag». Die Vorlage sei Resultat eines langen, sorgfältigen Prozesses und ein tragfähiger Kompromiss.
Mit der Möglichkeit einer Liegenschaftssteuer auf selbstgenutzte Zweitwohnungen könnten die Kantone Steuerausfälle kompensieren sowie in Eigenkompetenz Abzüge für energetische Sanierungen zulassen.
Die bürgerlichen Parteien zeigten sich durchwegs erfreut und am Ziel langjähriger Bemühungen. Die SVP schrieb von einer Entlastung des Mittelstands.
Begünstigung von Wohneigentum
Der Kauf von Wohneigentum werde erschwinglicher. Eigentlich sei allein schon die Existenz der Steuer unvorstellbar gewesen. Gegen die Wohnungsnot empfahl die SVP die Beschränkung der Zuwanderung.
Die FDP hielt fest, mit dem Entscheid habe der Souverän ein langjähriges Parteianliegen erfüllt. Eine Benachteiligung falle.
Die Steuer auf fiktives Einkommen sei besonders für Familien und Pensionierte schwer zu tragen gewesen, schrieb Die Mitte.
Die Gegnerschaft forderte, nach der Begünstigung der Eigentümer müsse nun die Stunde der Mieterschaft schlagen. Der Mieterinnen- und Mieterverband konstatierte, die «Immobilien-Lobby» habe mit einer sieben Millionen schweren Kampagne ihre «Klientelpolitik» durchgesetzt.
Stimmen aus dem links-grünen Lager
Nun brauche es den Kampf gegen missbräuchliche Renditen im Mietwesen. Der Verband warb für die Mietpreis-Initiative. Diese unterstützte auch die SP und forderte dringende politische Massnahmen gegen Wohnungsnot und überrissene Renditen.
Zudem warnte die SP vor den in vielen Kantonen angekündigten Steuererhöhungen – eine weitere Belastung der bereits unter steigenden Kosten leidenden Bevölkerung.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangte, dass die Behebung der Wohnungsnot Priorität erhält. Travail Suisse, der andere Arbeitnehmer-Dachverband, warnte vor zunehmender Schwarzarbeit wegen wegfallender Steuerabzüge für Sanierung und Unterhalt.
Die Grünen warfen der «Hauseigentums-Lobby» vor, den Klimaschutz zu killen.
Kritik an geplanter Streichung des Gebäudeprogramms
Für sie kommt die vom Bundesrat im Entlastungspaket 2027 geplante Streichung des Gebäudeprogramms nicht mehr in Frage. Stattdessen brauche es beträchtliche Investitionen in den Klimaschutz, wie sie die Klimafonds-Initiative vorsehe.
Ins gleiche Horn stösst die gewerbliche Nein-Allianz. Mit dem recht knappen Resultat habe sich die Bevölkerung für Gebäudesanierungen und eine nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen.
Es brauche die bewährten Anreize zur Modernisierung und Dekarbonisierung von Gebäuden weiterhin. Das forderten auch die Schweizerische Energie-Stiftung und Casafair, der Verband für umweltbewusste und faire Hauseigentümer.
