Nicolas Rimoldi reicht Stimmrechtsbeschwerde zu E-ID-Abstimmung ein
Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi erhebt schwere Vorwürfe gegen Swisscom im Zusammenhang mit dem E-ID-Gesetz.
Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi hat beim Zürcher Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz eingereicht. Er verlangt, sie zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom».
Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, heisst es in der am Dienstag eingereichten Stimmrechtsbeschwerde, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.
In der Stimmrechtsbeschwerde wird diese Spende als «gesamthaft unzulässig» bezeichnet. Sie stelle eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit dar und könne einen entscheidenden Einfluss auf das Resultat der Abstimmung ausüben.
Zweifel an Berechtigung von Swisscoms Engagement
Fraglich sei auch, ob die Swisscom berechtigt sei, aufgrund eigener besonderer Betroffenheit in den Abstimmungskampf einzugreifen.
Zudem sei diese finanzielle Zuwendung doppelt so hoch wie der Schwellenwert von 15'000 Franken, ab welchem monetäre Zuwendungen im Rahmen einer Wahl- oder Abstimmungskampagne auf Bundesebene offengelegt werden müssen, heisst es in der Beschwerde weiter.
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Abstimmung über die E-ID, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30'000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle schrieb.
