Marco Agostini (Grüne BL): Velo-Steuer ist «absoluter Nonsens»

Der Landrat von Baselland wird am 8. Februar über eine Besteuerung von Velos und E-Bikes diskutieren. Marco Agostini (Grüne) hält dies für absoluten Nonsens.

Das Wichtigste in Kürze

Am 8. Februar wird im Landrat von Baselland über eine Verkehrssteuer für Velos diskutiert.
Denn: Velofahrende benutzen die Strasse mit und sollen sich deshalb auch daran beteiligen.
Marco Agostini (Grüne) lehnt das Postulat klar ab: «Dies ist absoluter Nonsens.»

Am 8. Februar wird im baselländischen Landrat ein Postulat diskutiert, welches die Besteuerung von Velos und E-Bikes fordert. Begründet wird dies, da Velos die Strassen genauso wie Autos benutzen und diese deshalb auch mitfinanzieren sollen.

Nau.ch hat mit Marco Agostini, Vize-Fraktionspräsident der Grünen/EVP-Fraktion, gesprochen. Für ihn ist klar, dass eine Besteuerung von Velos oder E-Bikes absolut kontraproduktiv und kaum umsetzbar wäre.

Nau.ch: Wie stehen Sie zu einer Besteuerung für Velos und E-Bikes?

Marco Agostini: Dies ist absoluter Nonsens und kontraproduktiv, wenn wir die Strassen und den ÖV entlasten und die Klimaziele erreichen wollen.

Velo Strasse — Begründet wird die Velosteuer mit einer Beteilung von Velofahrenden an den Strassenkosten. (Symbolbild) - keystone

Nau.ch: Gehen Sie von einem hohen Potenzial an Einnahmen durch eine Verkehrssteuer bei Velos und E-Bikes aus?

Agostini: Geschätzt von fünf bis sechs Franken, pro Velo, mehr nicht. Das ist im Vergleich zu den Steuern, die der motorisierte Verkehr zahlt, nichts. Zudem ist die Besteuerung ein Bürokratiemonster.

Nau.ch: Wer aufs Velo setzt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Würde eine Besteuerung nicht für falsche Anreize sorgen?

Agostini: Absolut.

« Leistungen abbauen kommt gar nicht gut an»

Nau.ch: Momentan kann bei der Steuererklärung ein Pauschalabzug von 700 Franken getätigt werden, wenn das Velo für den Arbeitsweg benutzt wird. Wäre es eine Option, diesen Pauschalabzug zu reduzieren oder zu entfernen, anstatt eine Velo-Verkehrssteuer einzuführen?

Agostini: Den Betrag soll man auf keinen Fall reduzieren oder entfernen. Und zwar aus den gleichen Gründen wie unter Frage eins beschrieben. Leistungen abbauen kommt gar nicht gut an, erst recht nicht, wenn sie für weniger Staus, mehr Klimaschutz und besserer Gesundheit der Menschen beitragen.

Sollten Velos und E-Bikes besteuert werden?

Nau.ch: Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes scheint schwer kontrollierbar, insbesondere weil viele Fahrzeuge über kein Kontrollschild verfügen. Sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verkehrssteuer ohne grossen Aufwand durchzusetzen?

Agostini: Eben nicht – das wäre wirklich ein Bürokratiemonster. Zudem wird vergessen, dass viele Autofahrende auch gleichzeitig Velofahrende sind. Sollen diese die Strasse dann zweimal bezahlen?

Zur Person: Marco Agostini (59) ist Vize-Fraktionspräsident der Grünen/EVP-Fraktion im Landrat von Baselland. Der Unternehmer ist in Pfeffingen wohnhaft.