Fareri (Die Mitte BL): «Lehnen Besteuerung von Velos und E-Bikes ab»

Die nächste Sitzung des Baselbieter Landrats ist am 8. Februar angesetzt. Thema wird unter anderem ein Postulat sein, das die Einführung einer Velo-Verkehrssteuer fordert.

Das Vorhaben wird von Marco Agostini (Grüne) und Roman Brunner (SP) abgelehnt. Peter Riebli (SVP) spricht sich dafür aus. Im Interview äussert sich jetzt Silvio Fareri für die Mitte Basel-Landschaft zur Besteuerung. Insbesondere der Aufwand und Ertrag stehen für ihn in keinem Verhältnis.

Nau.ch: Wie stehen Sie zu einer Besteuerung für Velos und E-Bikes?

Silvio Fareri: Einer Besteuerung von Velos und E-Bikes lehnt Die Mitte Basel-Landschaft derzeit ab. Das Anliegen des Verfassers des Vorstosses kann insofern nachvollzogen werden, als eine gewisse Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere bei der Finanzierung der Infrastruktur, erreicht werden soll. Jedoch steht der Aufwand zur Umsetzung in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag.

Nau.ch: Gehen Sie von einem hohen Potenzial an Einnahmen durch eine Verkehrssteuer bei Velos und E-Bikes aus?

Fareri: Es ist schwierig abzuschätzen, wie hoch der Besteuerungssatz ausfallen würde. Wir gehen von einem äusserst geringen Potenzial aus.

Nau.ch: Wer aufs Velo setzt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Würde eine Besteuerung nicht für falsche Anreize sorgen?

Fareri: Nach unserer Auffassung würde eine Besteuerung tatsächlich falsche Anreize sorgen. Zudem ist eine zusätzliche Besteuerung aller Haushalte eine Belastung, die Die Mitte ablehnt.

Nau.ch: Momentan kann bei der Steuererklärung ein Pauschalabzug von 700 Franken getätigt werden, wenn das Velo für den Arbeitsweg benutzt wird. Wäre es eine Option, diesen Pauschalabzug zu reduzieren oder zu entfernen, anstatt eine Velo-Verkehrssteuer einzuführen?

Fareri: Derzeit steht weder die eine noch die andere Option zur Diskussion. Die Mitte würde beide Optionen ablehnen – also eine Reduktion/Abschaffung des Pauschalabzugs beziehungsweise Velo-Verkehrssteuer.

Der Pauschalabzug ist sinnvoll, da die Verkehrsinfrastruktur durch den Veloverkehr deutlich weniger belastet wird als durch den motorisierten Individualverkehr. Daher ist es sinnvoll, Anreize zu schaffen, dass mehr Personen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder per Velo zur Arbeit fahren.

Nau.ch: Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes scheint schwer kontrollierbar, insbesondere weil viele Fahrzeuge über kein Kontrollschild verfügen. Sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verkehrssteuer ohne grossen Aufwand durchzusetzen?

Fareri: Da die Einführung einer Verkehrssteuer für Die Mitte keine Option darstellt, stellt sich die Frage für uns nicht.

Zur Person: Silvio Fareri (*1989) ist Landrat und Parteipräsident der Mitte Basel-Landschaft. Er wohnt in Pratteln und arbeitet als Kaufmann.