Peter Riebli (SVP BL): «Velofahrer sollen sich an Kosten beteiligen»

Ein Postulat, das am 8. Februar im Landrat von Baselland besprochen wird, fordert die Besteuerung von Velos und E-Bikes. Hauptargument des Postulats ist, dass sich die Velofahrenden auch an den Kosten für Strasse und Infrastruktur beteiligen sollen.

Marco Agostini (Grüne) und Roman Brunner (SP) haben sich Nau.ch gegenüber bereits geäussert. Peter Riebli ist SVP-Fraktionspräsident und erläutert im Interview, weshalb er einer Velosteuer grundsätzlich positiv gegenübersteht.

Nau.ch: Wie stehen Sie zu einer Besteuerung für Velos und E-Bikes?

Peter Riebli: Grundsätzlich positiv. Es spricht nichts dagegen, dass Fahrradfahrer sich an den Kosten der von ihnen benutzten Infrastruktur, wie Velowege, beteiligen. Immatrikulierte typengenehmigte E-Bikes, die bis zu 45 km/h fahren dürfen, entrichten schon heute eine jährliche Gebühr von 25 Franken.

Es spricht nichts dagegen, diese Gebühr auf alle Fahrräder auszuweiten – Kinderfahrräder bis zu einer bestimmten Grösse ausgenommen.

Nau.ch: Gehen Sie von einem hohen Potenzial an Einnahmen durch eine Verkehrssteuer bei Velos und E-Bikes aus?

Riebli: In Baselland sind geschätzt 200'000 Velos in Betrieb. Bei der oben erwähnten Gebühr wären das Einnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Franken.

Nau.ch: Wer aufs Velo setzt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Würde eine Besteuerung nicht für falsche Anreize sorgen?

Riebli: Bezüglich Klima sehe ich das etwas differenzierter. Zum Thema gibt es auch andere Meinungen – wie die von Professor Reiner Eichenberger, der als Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Freiburg tätig ist. Gerne verweise ich diesbezüglich auf seine Publikation «Nachhaltigkeitskiller Velo».

Nau.ch: Momentan kann bei der Steuererklärung ein Pauschalabzug von 700 Franken getätigt werden, wenn das Velo für den Arbeitsweg benutzt wird. Wäre es eine Option, diesen Pauschalabzug zu reduzieren oder zu entfernen, anstatt eine Velo-Verkehrssteuer einzuführen?

Riebli: Meines Erachtens nein, da dies nur einen Teil der Velofahrer betreffen würde.

Nau.ch: Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes scheint schwer kontrollierbar, insbesondere weil viele Fahrzeuge über kein Kontrollschild verfügen. Sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verkehrssteuer ohne grossen Aufwand durchzusetzen?

Riebli: Bis 2012 bestand eine Kontrollschildpflicht für Fahrräder – mit Versicherungsschutz. Das Aufwandsargument scheint mir vorgeschoben oder müsste dann für Hundemarken und so weiter auch gelten.

Zur Person: Peter Riebli (*1956) ist SVP-Fraktionspräsident im baselländischen Landrat. Er wohnt in Buckten und arbeitet als Werkleiter der Syngenta Nordwestschweiz.