Finanzstrategie 2027 plus – auf Kurs zu stabilen Finanzen
Mit der Finanzstrategie 2027 plus legt Reinach die Grundlage für ausgeglichene Gemeindefinanzen und prüft alle Ausgaben- und Einnahmepotenziale bis Mitte 2026.
Wie die Gemeinde Reinach BL berichtet, wächst die Bevölkerung und mit ihr die Kosten, die eine Gemeinde zu tragen hat. Auch in Reinach sind 2023 aus demografischen Gründen die Ausgaben sprunghaft angestiegen.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist seither weiter auseinander gegangen. Mit den Sofortmassnahmen konnte zwar ab 2025 die Spitze gebrochen werden. Doch erst die langfristige «Finanzstrategie 2027 plus» wird die Grundlagen für das Ziel hin zu stabilen Finanzen liefern.
Der Gemeinderat hat mit der Finanzstrategie 2027 plus die Basis für das weitere Vorgehen geschaffen. Das Papier bildet mit Zielen und Kennzahlen die Grundlage für den Weg zu ausgeglichenen Finanzen, sie präsentiert keine Lösungen. Der Einwohnerrat wird noch im 2026 Beschlüsse fassen können, die bereits ab 2027 wirksam sind.
Wie das Loch in der Reinacher Kasse entstanden ist
Eine Gemeinde erbringt zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für die Bevölkerung. Dazu gehören Bildung, Gesundheit (z.B. Pflegekosten für die ältere Bevölkerung), Sozialhilfe, Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Abfall), Sicherheit, Mobilität (Strasseninfrastruktur). Wenn die Bevölkerungszahl steigt, steigen automatisch auch diese Ausgaben.
Der Kanton hat seinerseits den Gemeinden Mehrleistungen übertragen, ohne die Kosten dafür zu tragen. Hinzu kommt, dass Reinach als grosse Gemeinde viel in den Finanzausgleich einzahlen muss, ohne dafür einen Mehrwert zu bekommen.
Leider sind die Steuereinnahmen in Reinach gegenüber diesen Zusatzkosten nicht parallel gestiegen. Aus diesen und weiteren Gründen lagen 2025 die Ausgaben der Gemeinde Reinach rund 9 Millionen Franken über den Einnahmen.
Die seit 2025 wirksamen Sofortmassnahmen konnten dennoch bereits den finanziellen Druck kurzfristig senken. Auch die beschlossene Steuererhöhung wird mithelfen, das Defizit zu verkleinern. Doch es braucht weitere Massnahmen.
Alle müssen mit anpacken
Damit die Reinacher Rechnung mittelfristig stabil und zukunftssichernd aufgeht, müssen alle mit anpacken: Politik, Verwaltung, Bevölkerung. Nur gemeinsam kann das Ziel von stabilen Finanzen erreicht werden.
Dafür prüft der Gemeinderat alle Handlungsoptionen auf der Aufwand- und der Ertragsseite. Die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen verursachen etwa 85 Prozent der Ausgaben. Die Handlungsoptionen bestehen hier nur in der Ausgestaltung der Leistungen.
Beim viel kleineren Teil, den so genannt freiwilligen Leistungen, kann eine Gemeinde selbstständig entscheiden, was mit Steuergeldern finanziert wird. In Umfang und Umsetzung von Prävention, Kultur-, Sport- und Jugendförderung, von Anlässen oder der Kultur- und Sport-Infrastruktur ist sie mehrheitlich frei.
Nächster Schritt ist die «Aufgaben- und Leistungsüberprüfung»
Hier werden der Gemeinderat und der Einwohnerrat auf der Grundlage der Finanzstrategie und nach Rücksprache u.a. auch mit den Leistungserbringenden sorgfältig abwägen und entscheiden müssen, was weiterhin mit Steuergeldern bezahlt werden soll und kann. Denn unter dem Strich sollen weder die Lebensqualität der Bevölkerung noch der Wirtschaftsstandort an Attraktivität einbüssen.
Sämtliche Tätigkeiten der Gemeinde werden nun bis Mitte 2026 punkto Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, Qualität/Quantität und Finanzierbarkeit hinterfragt. Ermittelt werden sämtliche Sparpotenziale und deren mögliche Folgen.
Entstehen wird ein vollständiges Bild der Möglichkeiten und damit eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat. Er wird massgeblich entscheiden, welche Massnahmen zur Verkleinerung des Defizits in Reinach umgesetzt werden können. Nur wenn Reinach wieder gesunde Finanzen hat, ist wieder mehr Gestaltungsfreiheit möglich.
