Gegen Krawalle: SVP-Stadtrat Glauser zu Demo-Verbot & Absperrgittern
In einem Vorstoss fordert SVP-Stadtrat Thomas Glauser ein Verbot von unbewilligten Demos in der Innenstadt. Diese soll abgeriegelt werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Berner Innenstadt und Altstadt sollen unbewilligte Demos verboten sein.
- Dies fordert SVP-Stadtrat Thomas Glauser in einem Vorstoss.
- Analog zum Bundesplatz soll dieser Bereich auch abgeriegelt werden können.
Die Ereignisse rund um die Gaza-Demonstration am 11. Oktober bewegt die Berner Politik weiterhin. Selbst auf nationaler Ebene gibt es Forderungen, wie künftig Ähnliches verhindert werden soll.
SVP-Stadtrat Thomas Glauser will mit einem Vorstoss nun auf drei Ebenen ansetzen. Er fordert einerseits, dass in Altstadt, Innenstadt und auf dem Bundesplatz unbewilligte Demos verboten werden. Stattdessen sollen Standorte ausserhalb, wie die Schützenmatte oder das Neufeld, zur Verfügung gestellt werden.
Zweitens soll der Gemeinderat nicht nur klären, wie gross die Umsatzeinbussen beim Gewerbe waren. Sondern die Unternehmen sollen auch entschädigt werden.
Als dritten Punkt fordert Glauser, dass ein Dispositiv analog zum Bundesplatz auch für die Innenstadt und Altstadt geschaffen wird. Auf dem Bundesplatz gibt es fix installierte Verankerungen, wo gegebenenfalls hohe, stabile Gitter eingesetzt werden können.
Auf diese Weise sollen auch Innenstadt und Altstadt abgeriegelt werden können, wie Thomas Glauser im BärnerBär-Interview im Detail ausführt.
BärnerBär: Sie fordern, dass «unbewilligte Demonstrationen» verboten werden – ausser, sie finden ausserhalb des Stadtzentrums statt. Sie nennen als Beispiel die Schützenmatte oder das Neufeld. Was versprechen Sie sich von dieser Differenzierung?
Thomas Glauser: Unbewilligte Demos sind eine Grauzone. Einerseits besteht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber: Die Örtlichkeiten sind damit nicht festgelegt.
Wenn schon, dann sollen solche Kundgebungen an zugewiesenen Plätzen durchgeführt werden. Wir hatten das in der Vergangenheit auch schon, beispielsweise letztes Jahr während der Weihnachtsmärkte: Da hat man unbewilligte Demos ganz klar abgelehnt.
BärnerBär: Und wenn sich die Veranstalter, beziehungsweise die Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer, nicht daran halten? Der Bundesplatz oder der Platz zwischen Heiliggeistkirche und Baldachin sind nun einmal beliebt und attraktiv.
Glauser: Dann muss von Anfang an durchgegriffen werden. Ich sage immer: Jeder hat Anrecht, zu demonstrieren. Aber es hat auch jeder Anrecht auf Sicherheit in der Stadt.
Die Stadt liegt im Unesco-Perimeter: Hier müssen wir Sorge tragen! Feuerwerk am 1. August ist aus diesem Grund auch verboten!
BärnerBär: Sie fordern auch eine Entschädigung des Gewerbes für die Umsatzeinbussen vom 11. Oktober. Sie lassen die Geldquelle in der Motion offen, aber es sollen wohl nicht Steuergelder fliessen? Denken Sie an Vorschläge wie den Einzug von Vermögen oder einen Fonds?
Glauser: Es gab zum Teil drastische Umsatzeinbussen. Viele haben mich angerufen, es sei fast wie zu Coronazeiten.
Grundsätzlich sollte das Verursacherprinzip gelten. Die Beweisführung ist aber natürlich manchmal schwierig. Eine Fonds-Lösung wäre auch denkbar.
Die Musterlösung gibt es noch nicht, aber ganz klar ist: Die Stadt muss sich dazu Gedanken machen.
Mein Eindruck ist einfach: Die Stadt will nicht viel tun. Nur kommen jetzt der Kanton und der Bund und wollen vorwärtsmachen. Wir im Stadtrat sollten doch gemeinsam Lösungen finden können!
BärnerBär: Sie fordern nicht zuletzt, dass es für Innenstadt und Altstadt fixe Installationen gibt wie beim Bundesplatz. Dort gibt es Verankerungen im Boden, wo Absperrgitter montiert werden können. Für die Sperrung eines ganzen Quartiers müssten aber sehr viele Strassen gesperrt werden können.
Glauser: Man müsste ein Sicherheitsdispositiv machen für die Stadt Bern. Als vorbeugende Massnahme. So, dass man innert kürzester Zeit Absperrgitter installieren kann.
BärnerBär: Soll das Gebiet komplett gesperrt werden oder wäre die Idee, dass dennoch kontrolliert Einlass gewährt würde?
Glauser: Es braucht weiterhin offene Zugänge für die normalen Leute. Wenn man die Zirkulation in der Stadt nicht hat, hat das Gewerbe auch den Umsatz nicht. Wer allerdings mit Taucherbrille, Vermummungsmaterial, Hammer und Steinschleuder auftaucht, geht nicht an einen Kindergeburtstag!
