Krawalle: Bürgerliche wollen KI-Einsatz und Vermögen beschlagnahmen
Im Nachgang zur eskalierten Gaza-Demonstration in Bern fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder nationales Handeln «gegen Gewaltextremismus».
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Das Wichtigste in Kürze
- Bürgerliche machen Gesetzesvorschläge gegen Gewaltextremismus.
- Die Teilnahme an gewalttätigen Kundgebungen soll als Landfriedensbruch gelten.
- Sie fordern mehrjährige Haftstrafen und bessere Identifikation der Täter.
Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung: Eine Arbeitsgruppe hat am Donnerstag ihr Massnahmenpaket vorgestellt. Sie hat sich nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 11. Oktober in Bern gebildet.
So soll etwa das blosse Mitführen von Gegenständen wie Pyrotechnik oder Laser an Kundgebungen verboten werden. «Das macht ja niemand, ohne irgendeine Absicht», sagt der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann.
In der Arbeitsgruppe sind National- und Ständeratsmitglieder von Mitte, FDP und SVP vertreten. Sie sind alle Mitglied bei der «Allianz Sicherheit Schweiz» und haben sich auf Initiative von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zusammengefunden.
Vorgängen wie bei der Gaza-Kundgebung vor drei Wochen müsse der Riegel geschoben werden, so Wasserfallen im BärnerBär-Interview: «Wir erleben das seit Jahrzehnten in der Stadt Bern.»
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Weitere Vorschläge zielen auf den Nachrichtendienst und die Strafverfolgung ab.
Nach Aufrufen zu Gewalt sollen Überwachungen «gezielt durchgeführt werden» können.
Einsatz künstlicher Intelligenz in Gesichtserkennung
«Wir wollen, dass die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können», betont der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause. Kurz zuvor hatte er zusammen mit Mitglieder der «Mitte Kanton Bern» Forderungen auf kantonaler Ebene präsentiert.
Es gehe um die De-Anonymisierung der Täterschaft. Dies könne mittels «Super Recognizer» geschehen, erklärt Mitte-Grossrätin Milena Daphinoff: «‹Super Recognizer› sind Menschen mit einer ausserordentlichen Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen.»
Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen solche Personen innerhalb des Polizeikorps identifiziert und dann bei Kundgebungen eingesetzt werden.
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Das könne funktionieren, ist Daphinoff überzeugt: «Es gibt bestechend viel gute Erfahrungen!»
Sie verweist auf die Kapo St. Gallen, wo nach einem Pilotprojet eine Trefferquote von 97 Prozent erreicht worden sei. In Vorarlberg würden «Super Recognizer» eingeführt, Berlin habe sie bereits im Einsatz.
Auch den Einsatz von Gesichtserkennung mithilfe künstlicher Intelligenz will die Arbeitsgruppe fördern.
Das habe nichts mit einem Überwachungsstaat à la China zu tun, dementiert Nationalrat Nause: «Denn wir reden von gewalttätigen, unbewilligten Kundgebungen, bei denen es zu Gewalttaten kommt.»
Einziehen von Vermögen bei Demo-Teilnehmenden
Zudem sollen Personen, die an einer Kundgebung kontrolliert werden, bis zu 48 Stunden vorläufig festgenommen werden können.
Damit soll die Beweisführung verbessert werden, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Heute sind sie nach 24 Stunden wieder frei, können den Sonntag geniessen und sind am Montag wieder an der Arbeit.»
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Die Forderung sei keineswegs radikal, sondern diene dazu, die Täterschaft zur Kasse zu bitten.
«Radikal ist das Verhalten der Demonstranten, die bewusst schwere Verletzungen, wenn nicht sogar Tötungen von Polizisten in Kauf nehmen.»
Wer an einer Kundgebung gefährliche Gegenstände wie Pyros, Helme, Schutzbrillen oder Steine dabei hat, soll den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen.
Zur Verantwortung gezogen werden sollen nach dem Willen der Arbeitsgruppe insbesondere auch die Anführer innerhalb der Kundgebungsteilnehmer. Sie sollen mit Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren bestraft werden.
Auch bei Fangewalt denkbar
Die noch nicht endgültig ausformulierten Gesetzesentwürfe der Arbeitsgruppe sind bewusst allgemein formuliert. So soll der Eindruck vermieden werden, man fokussieren ausschliesslich auf linksextreme Gewalt.
Anwendbar wären die Vorschläge aber auch zum Beispiel bei Fangewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen, bestätigt Berns ehemaliger Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Nun, der Tatbestand Landfriedensbruch zum Beispiel ist natürlich, wenn es zu Gewalt und Ausschreitungen kommt, auch beim Fussball gegeben.»
Nause rechnet mit Zustimmung zu den Vorschlägen im Parlament. Schliesslich seien in der Arbeitsgruppe National- und Ständeräte der Mitte, FDP und SVP vertreten: «Das wird Chancen haben.»
FDPler Wasserfallen nimmt auch Links-Grün in die Pflicht. Im Interview zeigt er auf die Brandspuren am Restaurant Della Casa hinter ihm: «Dass Solches mit der Schweiz nichts zu tun hat, ist wohl selbstverständlich und sollte es auch für die Linke sein.»
