SVP, FDP und Mitte wollen mehr Kriegsmaterialexporte erlauben
Die SVP, FDP und Mitte haben sich auf eine Lockerung der Exportregeln von Kriegsmaterial geeinigt. Die Linken sind dagegen und kündigen ein Referendum an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bürgerlichen Parteien wollen eine Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte erreichen.
- Grundsätzlich sollen alle Länder bei uns erworbene Rüstungsgüter weitergeben dürfen.
- Sollte der Vorschlag angenommen werden, planen Linke ein Referendum.
Die bürgerlichen Bundesratsparteien (SVP, FDP und Mitte) haben sich auf eine Lockerung der Regeln für den Export von Kriegsmaterial geeinigt. Dies berichtet SRF.
Bisher ist die SVP eher zurückhaltend mit diesem Thema umgegangen. Sie befürchtete bisher, dass eine zu starke Lockerung der Exportregeln ihre Neutralitätsinitiative untergraben könnte.
Jetzt aber haben FDP, Mitte und SVP einen Kompromiss gefunden. «Die SVP-Fraktion trägt diesen Vorschlag uneingeschränkt mit», bestätigt Fraktionschef Thomas Aeschi gegenüber dem Sender.
Die Details des Vorschlags von SVP, FDP und Mitte
Der neue Vorschlag sieht demnach vor, dass alle Länder grundsätzlich in der Schweiz erworbene Rüstungsgüter weitergeben dürfen.
Der Bundesrat könne jedoch im Einzelfall eine Garantie verlangen, dass das Kriegsmaterial im Käuferland bleibt. Etwa bei Bedenken hinsichtlich Neutralität, Aussen- oder Sicherheitspolitik.
Eine Gruppe von 15 westlichen Ländern solle besondere Privilegien erhalten: Selbst wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, dürften sie in der Schweiz Rüstungsgüter erwerben.
Allerdings seien Lieferungen ausgeschlossen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletze. Zudem würde sich der Bundesrat ein Vetorecht vorbehalten.
Schweizer Waffen für die Ukraine bleiben tabu
Für die SVP sei es wichtig, dass ihre Vorbehalte bezüglich Neutralität berücksichtigt wurden.
Offenbar gebe es auch eine Absprache mit Bundesrat Guy Parmelin: Er soll im Parlament klarstellen, dass auch unter den neuen Regeln keine Lieferungen an die Ukraine genehmigt würden.
Nächste Woche wird sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit dem Vorschlag befassen. Im Dezember werden National- und Ständerat entscheiden.
Linke dagegen: Referendum bereits angekündigt
Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth kritisiert den Vorschlag gegenüber SRF scharf:
Das Gesetz sei jetzt bereits löchrig. Schon heute gelangten bereits Schweizer Rüstungsexporte in Unrechtsstaaten. «Nun will dieser Vorschlag die Löcher sogar noch vergrössern. Das geht gar nicht.»
2024: Rüstungsgüter im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder exportiert
Zur Erinnerung: Die Schweiz hat im vergangenen Jahr weniger Kriegsmaterial exportiert. Insgesamt wurden gestützt auf Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft Rüstungsgüter im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder ausgeführt. Dies entspricht einer Abnahme von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Fluktuation der Rüstungsexporte sei im normalen Rahmen, sagte André Mittmann, Ressortleiter Exportkontrolle Rüstungsgüter des Seco, im März. Vor dem Hintergrund der weltweit hohen Nachfrage nach Kriegsgütern sei der Rückgang allerdings «überraschend».
