Mitte-Rechts regt Fonds für demogeschädigte Gewerbebetriebe an
Ein Vorstoss von Mitte, FDP und SVP fordert, dass Bern unbürokratische Entschädigungen für Gewerbe nach Ausschreitungen oder unbewilligten Demos prüft.
Der Berner Gemeinderat soll prüfen, wie Gewerbetreibende möglichst unbürokratisch für ihre Umsatzverluste wegen gewalttätigen oder unbewilligten Demos entschädigt werden können. Im Stadtrat ist ein entsprechendes Postulat aus den Reihen von Mitte, FDP und SVP eingereicht worden. Denkbar wäre laut den Unterzeichnenden zum Beispiel ein städtischer Entschädigungsfonds.
Dieser würde aus kommunalen Mitteln, Solidaritätsbeiträgen von Demo-Veranstaltern, Rückgriffen auf Verursacher und allenfalls privaten Partnerschaften finanziert. In der Begründung wird auf die hohe Demonstrationsdichte in Bern verwiesen. 2022 fanden etwa 363 Kundgebungen statt, also rund eine pro Tag – mehr als in jeder anderen Schweizer Stadt.
Gewerbliche Schäden durch Demonstrationen
Das lokale Gewerbe leide unter erheblichen Umsatzausfällen, Sachschäden und Betriebsstörungen, ohne dass adäquate Entschädigungsmechanismen existierten. Bei der unbewilligten Palästina-Demo vom vergangenen Samstag entstand in der Innenstadt Sachschaden in Millionenhöhe.
Ein funktionierendes Entschädigungssystem würde nicht nur die direkten Schäden abfedern, sondern auch das Vertrauen in die Rechtmässigkeit des demokratischen Protests stärken, heisst es in dem Vorstoss.
