Fehlende Zuwanderung? Nationalrätin spottet über SVP
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bezeichnet die Haltung der SVP als widersprüchlich. Es geht ausgerechnet um das Kernthema der Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Reiche Neuzuzüger aus dem Ausland blieben fast aus, klagt eine SVP-Finanzdirektorin.
- Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter findet dies «widersprüchlich».
- «Man kann nicht derart scharf gegen die Zuwanderung schiessen und sie befeuern», sagt sie.
Bis auf den Ansteck-Pin ist die SVP für den Kampf gegen die EU-Verträge gerüstet.
Einen Pin in Form einer Hellebarde bekommt, wer die Partei mit Spenden gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» unterstützt. Regelmässig warnt die Partei, dass noch mehr Zuwanderer in die Schweiz strömen, nimmt die Schweiz die EU-Verträge an.
Ausgerechnet bei ihrem Kernthema soll die SVP aber eine widersprüchliche Haltung vertreten. Dies beobachtet Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Die SVP beklagt sich über fehlende Zuwanderung aus dem Ausland ...», spottet sie in einem Post auf X.
Auslöser ist eine Aussage der Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger zur Erbschaftssteuerinitiative. In der «SonntagsZeitung» klagt sie, dass seit der Lancierung der Initiative vermögende Neuzuzüger aus dem Ausland beinahe ausblieben.
Reiche könnten sich viel Platz leisten
«Die Zuwanderungsdebatte der SVP ist widersprüchlich und absurd», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter zu Nau.ch. Nicht nur das Bedauern der SVP-Finanzdirektorin über die Abwanderung von Vermögenden zeige dies.
Sie erinnert daran, dass das Chemie-Unternehmen von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher Personal im Ausland rekrutiert. So suchte die EMS-Chemie wegen des Fachkräftemangels etwa in Deutschland Führungskräfte.
Mit Blick auf vermögende Zuwanderer hält die Basler Nationalrätin die Zuwanderungsdebatte der SVP für besonders widersprüchlich.
«Man kann nicht derart scharf gegen die Zuwanderung schiessen und sie gleichzeitig befeuern», sagt sie. Reiche könnten sich viel Platz leisten. «Und ihre Unternehmen benötigen meist viele Mitarbeitende aus dem Ausland.»
Ein User auf X stimmt ihr zu. Das von der SVP «sonst so hochgespielte Migrationsproblem» werde plötzlich bedeutungslos, schreibt er. «Wenn es um das ‹follow the money› von einigen vermögenden Ausländern geht.»
Regierungsrätin von SVP mit britischem Pass
Michele Blöchliger hat übrigens selbst Wurzeln im Ausland. Sie ist Tochter einer Britin und eines Schweizers. Öffentlich wurde dies, als sie 2022 für den Bundesrat kandidierte. Wegen einer Falschaussage über ihren britischen Pass stand sie in der Kritik.
Auf Anfrage gibt sie zu ihren Aussagen betreffend Zuwanderung keine Auskunft.
Die Finanzdirektorin äussere sich in ihrer Funktion in der Regel nur zu Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. «Respektive diesen direkt betreffen.» Dies teilt der Kanton Nidwalden mit.
«Diese paar Köpfe bereiten keine Probleme»
Dieses Jahr verzeichnet die Schweiz eine Nettozuwanderung von 3000 Millionären. Dies zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens Hensley & Partners.
Stellung nimmt SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Diese paar Köpfe, von denen Frau Blöchliger redet, sind nicht diejenigen, die uns Probleme bereiten», sagt er zu Nau.ch. Der Slogan der SVP lautet nicht umsonst «Es kommen zu viele und die falschen.»
Übernehme die Schweiz die EU-Verträge, erhielten über Nacht 570'000 Personen aus der EU das Bleiberecht in der Schweiz, warnt Grüter. «Schon jetzt leidet die ganze Nation unter überfüllten Zügen und hohen Mieten.»
«Reine Abstimmungskampfrhetorik»
Grüter bezeichnet den Vorwurf einer widersprüchlichen Zuwanderungsdebatte als unglaubwürdig. «Das ist reine Abstimmungskampfrhetorik.» Ob ein Zugewanderter eine Villa mit Garten oder eine Wohnung habe, spiele keine Rolle. «Wir wollen die Zuwanderung regulieren.»
Willkommen sind laut dem IT-Unternehmer Zuwanderer, die das Sozialsystem nicht belasten. «Solche, die Arbeitsplätze schaffen, sowie qualifizierte Fachkräfte, die bei uns fehlen.»
