Berner Verbände und Politik positionieren sich gegen SVP-Initiative
Im Kanton Bern hat sich eine breite Allianz aus Verbänden, Vereinigungen und Politik gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP zusammengeschlossen. Das Komitee warnt vor den Folgen, die eine Annahme mit sich bringen würde.
Zur Allianz gehören der Verband Berner Arbeitgeber, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Tourismusallianz Kanton Bern, der Berner Baumeisterverband und die Spitex Kanton Bern. Ebenfalls Teil des Komitees sind Politikerinnen und Politiker auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene aus den Parteien Grüne, SP, EVP, GLP, Mitte und FDP.
Würde die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP angenommen, würde «ein verschärfter Verteilkampf um dringend benötigte Fachkräfte» beginnen, schreibt die Allianz in einer Mitteilung vom Montag.
Weiter würden die Beziehungen zu Europa unklar, Unternehmen abwandern, Steuereinnahmen sinken, Sozialwerke gefährdet und die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen wegfallen.
Die Initiative der SVP verlangt eine stärkere Steuerung der Zuwanderung, um Belastungen bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur zu begrenzen. Volk und Stände entscheiden am 14. Juni.
Während die SVP ihr Begehren «Nachhaltigkeitsinitiative» nennt, spricht die Gegnerschaft von der «Chaos-Initiative».
