Kommission ebnet Weg für Polizisten im Berner Kantonsparlament
Polizistinnen und Polizisten sollen künftig dem bernischen Grossen Rat angehören können. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) in die Vernehmlassung geschickt.
Sie setzt damit einen Auftrag des Parlaments um, wie sie am Montag mitteilte. Der Grosse Rat hatte im November 2024 eine überparteiliche Motion von Patrick Freudiger (SVP) überwiesen.
Der Vorstoss verlangt, dass Polizeiangehörige «ohne höhere Kaderfunktion» ins Parlament gewählt werden dürfen.
Die SAK schlägt vor, dass die Öffnung für Funktionen in den Gehaltsklassen 1 bis 18 gilt. Höhere Kader bleiben ausgeschlossen, um Interessenkonflikte zwischen Verwaltung und Gesetzgebung zu vermeiden.
Heute ist das Personal der kantonalen Verwaltung grundsätzlich von einem Sitz im Grossen Rat ausgeschlossen. Die Kantonsverfassung erlaubt seit 2023 jedoch Ausnahmen in begründeten Fällen.
Im Fall der Polizeiangehörigen geht es laut SAK darum, dass Fachwissen aus dem Sicherheitsbereich stärker im Parlament vertreten sein soll.
Die Kommission beschränkt sich in ihrer Vorlage auf die Öffnung für Polizisten und beruft sich dabei auf den Wortlaut der Motion. Eine Ausweitung auf weitere Berufsgruppen wäre ein neuer politischer Entscheid, macht sie geltend.
Die Vernehmlassung dauert bis am 12. August.
