Michael Götte (SVP) zu «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Der St. Galler Nationalrat Michael Götte (SVP) äussert sich im Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative.
Im Jahr 2025 sind rund 200'000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Davon erfolgten etwa 165'000 Zuzüge im Rahmen der regulären Migration, 25'000 Personen stellten ein Asylgesuch, und weitere 13'000 kamen mit Schutzstatus S aus der Ukraine ins Land.
Betrachtet man den Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung, so entspricht die jährliche Nettozuwanderung in den letzten Jahren ungefähr der Bevölkerungszahl der Stadt St. Gallen.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind offensichtlich: Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem stehen zunehmend unter Druck, ebenso der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das bedarf keiner weiteren Ausführung.
Doch damit ist nur eine Seite beleuchtet. Ebenso zentral ist die Tatsache, dass die Schweiz den Umfang der Zuwanderung nur begrenzt steuern kann. Dies ist eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit, die als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union übernommen wurde.
Dass es in diesem Zusammenhang weniger um Realpolitik als vielmehr um ideologische Überzeugungen geht, zeigt ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung im internationalen Vergleich.
Während die Schweiz in den letzten 25 Jahren ein Wachstum von rund 25 Prozent verzeichnete, lag der Anstieg in Deutschland im selben Zeitraum bei unter 2 Prozent.
Trotz dieser unterschiedlichen Ausgangslagen gilt im Rahmen der Personenfreizügigkeit für beide Länder weitgehend dasselbe Regelwerk. Das wirkt wenig sachgerecht und erscheint politisch kaum zielführend.
Ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates lautet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Dieses Prinzip sollte auch in der Migrationspolitik Anwendung finden. Nationale Gesetzgebungen müssen die Möglichkeit haben, auf spezifische Herausforderungen flexibel zu reagieren.
Die von der SVP lancierte Nachhaltigkeits-Initiative zielt nicht darauf ab, die Zuwanderung grundsätzlich zu unterbinden. Vielmehr geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gezielte und sozialverträgliche Steuerung der Migration ermöglichen.
Ein Anliegen, das vermutlich auch in vielen EU-Staaten auf Zustimmung stossen würde – sofern die Bevölkerung darüber direkt entscheiden könnte.
Zum Autor
Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach SG und sitzt für die SVP im Nationalrat.
