Berner Regierung will Lösungen für Tourismus-Hotspots prüfen
Die Berner Kantonsregierung will breit prüfen, wie man punktuell stark belasteten Tourismusgemeinden helfen kann, den Ansturm zu bewältigen und die Kosten zu stemmen. Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat überwiesen.
Der von Mitte-Grossrat und Kandersteger Hotelier René Maeder und Mitstreitern eingereichte Vorstoss forderte ursprünglich eine gesetzliche Grundlage, damit vom Tagestourismus stark betroffene Gemeinden eine Tageskurtaxe einführen können.
Die Vorstösser argumentierten, dass Tagesgäste die touristische Infrastruktur wie Wanderwege, Toilettenanlagen oder die Abfallentsorgung stark beanspruchen. Die Kosten dafür trügen bisher vor allem die Übernachtungsgäste über die Kurtaxe sowie die einheimische Bevölkerung über ihre Steuern.
Eine Tageskurtaxe solle für eine faire und solidarische Beteiligung der Tagesgäste an der Finanzierung sorgen. Jede Gemeinde sollte selbst über die Einführung entscheiden können.
Rechtliche Hürden
Der Regierungsrat führte in seiner Begründung mehrere Gegenargumente an. Ein zentraler Punkt sei die Zweckgebundenheit von Kurtaxen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürften die Einnahmen nur für Angebote verwendet werden, die überwiegend den abgabepflichtigen Touristen zugutekämen. Infrastrukturen, die auch von Einheimischen stark genutzt würden, könnten damit kaum finanziert werden.
Der Regierungsrat verwies zudem darauf, dass die Gemeinden bereits heute über andere Finanzierungsinstrumente verfügten. Dazu zählten ordentliche Steuern, Parkgebühren oder Gebühren für spezifische Dienstleistungen.
Schliesslich befürchtete die Regierung erhebliche Abgrenzungs- und Vollzugsprobleme. Anders als bei Übernachtungsgästen fehle bei Tagesausflüglern ein klarer Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Abgabe. Dies würde umfangreiche Kontrollmechanismen erfordern.
Viel Zuspruch
Im Rat erhielt Maeders Vorstoss einiges an Zuspruch. Quer durch die politische Landschaft wurden die Probleme, mit denen Orte wie Lauterbrunnen, Grindelwald oder Kandersteg bisweilen kämpfen, anerkannt.
Doch viele Parlamentsmitglieder orteten auch Schwierigkeiten in der Umsetzung einer Tageskurtaxe. So würden etwa Leute bestraft, die beispielsweise jemanden in einem solchen Ort besuchten oder dort einfach wandern wollten. Eine solche Taxe würde einen unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand verursachen, sagte etwa SVP-Grossrat Markus Gerber. Der Vorstoss scheitere rechtlich und wirtschaftlich an der Realität, sagte EVP-Grossrätin Melanie Beutler-Hohenberger.
SVP-Regierungsrat Raphael Lanz betonte vor dem Rat die Wichtigkeit des Tourismus für den Kanton Bern. Lanz verweigerte sich einer breiteren Prüfung der Thematik mit Einbezug der Leistungserbringer nicht. Man solle die Prüfung aber nicht einschränken auf das Instrument der Tageskurtaxe, denn diese wäre rechtlich kaum umzusetzen.
Die Vorstösser wandelten ihre Motion daraufhin in ein unverbindliches Postulat, also einen Prüfungsauftrag. Der Rat überwies den Vorstoss mit 85 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
