Berner Gastrobetriebe nicht zur Annahme von Bargeld verpflichtet
Der Kanton Bern will Restaurants, Hotels, Cafés oder Bars nicht verpflichten, Bargeld anzunehmen. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen von SVP, GLP, Mitte, FDP und EDU abgelehnt.
Immer mehr Betriebe im Gastgewerbe würden Barzahlungen ablehnen und nur noch elektronische oder digitale Zahlungsmittel akzeptieren, begründeten die Motionäre ihre Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für eine Bargeldpflicht.
Dies führe zu einer Diskriminierung von Personen, die nicht über digitale Zahlungsmittel verfügten, insbesondere von älteren Menschen, Jugendlichen ohne Kreditkarte, Personen ohne Bankkonto oder Bürgerinnen und Bürgern, die aus Gründen des Datenschutzes und der Privatsphäre bar bezahlen möchten.
Diese Entwicklung gefährde die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, ihr gesetzliches Zahlungsmittel einsetzen zu können, sagte SVP-Grossrat Nils Fiechter.
Gemäss Bundesgesetzgebung sind Schweizer Banknoten und Münzen gesetzliche Zahlungsmittel, die grundsätzlich akzeptiert werden müssen. Die Bestimmung hat jedoch nur dispositiven Charakter, so dass Betriebe durch entsprechende Hinweise Bargeldzahlungen ausschliessen können. In der Praxis finden sich solche Hinweise etwa am Eingang oder mit einem Hinweis in der Menukarte.
Umsetzung problematisch
Die Regierung teilte in ihrer Antwort auf den Vorstoss zwar die Sorge um die soziale Teilhabe von Personengruppen ohne digitale Zahlungsmittel. Sie war jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung der Motion problematisch sein könnte.
So sei ungewiss, ob die Kantone überhaupt befugt seien, eine solche Bargeldpflicht einzuführen. Es sei möglich, dass die Berner Regelung vom Bundesgericht wieder umgestossen würde.
Dazu komme, dass das Gastgewerbe eine Bargeldpflicht entschieden ablehne. Berner Betriebe wären gegenüber solchen in anderen Kantonen benachteiligt, folgerte die Regierung. Die Verpflichtung zur Bargeldannahme würde zudem zusätzliche Kosten verursachen.
Einschränkung nur für eine Branche
Für genau einen Zweig der Privatwirtschaft eine solche Verpflichtung zu schaffen, sei nicht sinnvoll, sagte Grünen-Grossrat Thomas Hiltpold. Und auch Simone Leuenberger von der EVP fragte, warum es solche Verpflichtungen dann nicht beispielsweise für den Detailhandel oder den Verkehr gebe.
Die meisten Parteien hielten die Wirtschaftsfreiheit hoch. Unternehmen sollten selber entscheiden, welche Form der Bezahlung sie pflegten.
Bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren die Meinungen geteilt. Die Wahlfreiheit der Konsumenten treffe auf die Unternehmensfreiheit der Betriebe, sagte Gerhard Käser. Es gebe durchaus Personen, die vom digitalen Zahlungsverkehr abgeschnitten seien, etwa Senioren oder Sans Papiers. Es gelte auch zu bedenken, dass Bargeld ohne Strom unabhängig von digitalen Instrumenten funktioniere.
Grünen-Grossrat Manuel C. Widmer warf das Argument in die Debatte, dass Bargeld umständlich und auch teuer sei, etwa wenn man eine Bar ihre Einnahmen am frühen Morgen bewacht zur Bank bringen müsse. Er sei erstaunt, wie die SVP die grosse Freiheit mit Bargeld propagiere und dann aber gleich mit Verboten und Regelungen die Wirtschaftsfreiheit einer Branche einschränken wolle.
Nicht noch mehr Regulierungen
«Wir sollten es den Unternehmerinnen und Unternehmern überlassen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren», betonte SVP-Regierungsrat Raphael Lanz. Und wenn es denn schon viele Regulierungen im Gastrobereich gebe, dann sei das nicht unbedingt ein gutes Argument, um noch mehr Regulierungen einzuführen.
Der Rat sagte mit 47 zu 99 Stimmen bei 5 Enthaltungen am Ende Nein zum Vorstoss.
