Johnson berät am Montag mit EU-Spitzen über festgefahrene Post-Brexit-Gespräche
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen die Spitzen der EU-Institutionen am Montag ein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Das Wichtigste in Kürze
- London: Beide Seiten wollen im Juli jede Woche verhandeln.
Beide Seiten hätten sich auf die Beratungen «auf hoher Ebene» per Video-Schalte verständigt, teilten die EU und die britische Regierung am Donnerstag mit. London zufolge werden die Gespräche für ein Handelsabkommen nun «intensiviert». Im Juli soll demnach praktisch durchverhandelt werden.
Nach Angaben der EU nehmen an der Video-Konferenz mit Johnson neben EU-Ratspräsident Charles Michel auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli teil. Der britischen Regierung zufolge findet das Gespräch am Montagnachmittag statt.
Es solle nun «jede Woche Gespräche» in den fünf Wochen zwischen dem 29. Juni und Ende Juli geben, sagte ein britischer Regierungssprecher. Dabei werde es einen «neuen Prozess» geben. Er sei «eine Mischung aus formellen Verhandlungsrunden und kleineren Gruppensitzungen sowohl in London als auch in Brüssel», sofern dies die Lage in der Corona-Pandemie erlaube.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die EU hatte London dabei einen Freihandelsvertrag ohne Zölle und Einfuhrquoten angeboten.
In vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte. London weigert sich bisher, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards der EU im Gegenzug für einen weitgehend ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu akzeptieren. Hoch umstritten ist auch der weitere Zugang für EU-Fischer zu britischen Fanggründen.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte nach Ende der vorläufig letzten Runde am 5. Juni gesagt, es habe «keine bedeutenden Fortschritte» gegeben. Er warf den Briten dabei vor, von früheren Zusagen abzurücken. EU-Vertreter mutmassten, dass die britischen Unterhändler die Anweisung bekommen haben, die Verhandlungen bewusst zu blockieren, um den Druck auf die EU zu erhöhen.
Ein hochrangiger britischer Verhandlungsteilnehmer schloss dann Ende vergangener Woche nicht aus, dass London bereit sein könnte, einige Zölle zu akzeptieren. In der Frage der EU-Standards werde sich Grossbritannien aber nicht bewegen.
