Verfassungsschutz sieht AfD auf Weg nach Rechtsaussen

Die deutsche AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) inzwischen nahezu ungebremst in Richtung Rechtsaussen. «Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr». Dies sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig sei zu beobachten, «dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben». Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Eine Einschätzung, die in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich gegen die Einschätzung weiterhin juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

«Ohne eine Prognose hinsichtlich unserer nächsten Prüfung abzugeben, bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach Rechtsaussen», sagte der Verfassungsschutz-Präsident. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes erklärte, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen.

Zu der «heterogenen Mischszene», die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen. Auch Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zuzurechnen seien. «Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland», stellte Haldenwang fest.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Grossrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung.

In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 gegründet worden. Zunächst sammelten sich in ihr Kritiker der Euro-Rettungspolitik, später rückte sie immer weiter nach rechts. Die Partei ist in 15 von 16 Länderparlamenten vertreten und hat ihre Hochburgen im Osten der Republik. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde sie mit 10,3 Prozent der Stimmen fünftstärkste Kraft im nationalen Parlament.