Bürgergeld: Zahlungen steigen auf 47 Milliarden Euro
Die Ausgaben für Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.
Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.
Insgesamt gab es 2024 einschliesslich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige – also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt.
Ausländeranteil bei den Empfängern
22,2 Milliarden Euro gingen an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder. Sie flohen seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland. An sie flossen laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro.
Kritik von Seiten der AfD
Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte: «Die Ausgaben beim Bürgergeld schiessen weiterhin unkontrolliert in die Höhe.» Er verband dies mit der Forderung: «Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren.»
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg widerspricht jedoch in beiden Punkten. Der jüngste Anstieg der Gesamtsumme erkläre sich unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 wegen der Inflation. «Das ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird», sagte Weber.
Grundsicherung als Fitmacher
Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen.
Geflüchtete kämen hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen.
