AfD-Thüringen rassistisch und verfassungsfeindlich
Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Landesverband der AfD ist unter dem Abschnitt «Rechtsextremistische Parteien» gelistet.
Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzes beherrschen Positionen gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip die politische Ideologie des AfD-Landesverbands im Freistaat.
Das geht aus dem neuen Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 hervor, der veröffentlicht wurde. Darin wird der Landesverband der AfD unter dem Abschnitt «Rechtsextremistische Parteien» gelistet.
Der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke im März 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. «Die extremistische Programmatik des Landesverbandes wurde nicht korrigiert», heisst es in dem Bericht.
Demnach speise sich etwa die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn Höcke und anderer AfD-Vertreter «nicht prinzipiell aus kultur- oder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen». Rassismus sei prinzipiell grundgesetzwidrig, auch wenn er im «rhetorischen Kleid (unveränderlicher) kultureller Unterschiede» daher komme.
