Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch
Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Bayerns Innenminister: Politische Auseinandersetzung ist gefragt.
«Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). «Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen.»
Es müsse den AfD-Wählern unter anderem die Augen geöffnet werden, «welche radikalen, rassistischen und antisemitischen Kräfte» in der Partei am Werk seien, sagte Herrmann. «Manche scheinen in der AfD immer noch eine harmlose Protestpartei zu sehen.»
Rufe nach einem möglichen AfD-Verbot waren verstärkt nach der Grossrazzia gegen eine mutmassliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene laut geworden. Bei der Razzia war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden.
