USA: Schulden-Drama endet –Zahlungsausfall der Regierung verhindert

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf. Mit dem wird die staatliche Schuldenobergrenze in den USA bis 2025 ausgesetzt. Diese lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 28,5 Millionen Franken).

Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Es galt als Formalie, dass Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

Mit dem abschliessenden Votum im Kongress endete eine lange politische Zitterpartie. Sie hatte in den USA und darüber hinaus grosse Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington sorgte daher auch an Börsen für Unruhe. Die Einigung machte sich nun auch am Schweizer Aktienmarkt bemerkbar und versetzte die Anleger am Freitag in Kauflaune.

Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen. Nach zähen Verhandlungen wurde erst am vergangenen Wochenende ein Deal präsentiert. Dieser sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrössern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst.

Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Gemäss Budgetbüro des US-Kongresses wird die Einigung das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar reduzieren. Dies trage eigentlich nur wenig zum Haushaltsausgleich bei, so die «Washington Post».