Israel erleichtert Siedlungsbau im Westjordanland - Kritik
Die jüngsten Beschlüsse Israels zum Siedlungsbau im besetzten Westjordanland rufen heftige Kritik hervor.
Die EU verurteilte die «Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten», wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sagte. Auch mehrere muslimisch geprägte Staaten verurteilten die Beschlüsse.
Das Sicherheitskabinett hatte israelischen Medien zufolge am Sonntag mehrere Massnahmen gebilligt, die Beobachtern zufolge zu einer Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus führen werden.
«Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung», sagte Kallas' Sprecher. Saudi-Arabien, die Türkei und andere muslimisch geprägte Länder teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, die Entscheidungen, verhinderten eine Zweistaatenlösung.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der Seite an Seite mit Israel existiert. Israels rechtsreligiöse Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats.
Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlands verwaltet. Israel intensiviere damit seine Bemühungen, das Westjordanland zu annektieren.
Konkret beschloss das Sicherheitskabinett den Berichten zufolge, dass frühere Regelungen, die den Landkauf von Siedlern verhindert haben, abgeschafft werden. Zudem sollen den Angaben zufolge Grundbucheinträge im Westjordanland erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» schrieb, auf diese Weise könnten Kaufinteressenten Landbesitzer direkt kontaktieren.
Ausserdem sollen Medien zufolge Genehmigungen für Bauvorhaben von Siedlern in Hebron künftig ausschliesslich von israelischen Behörden genehmigt werden. Bislang bestimmten sie demnach gemeinsam mit der Stadtverwaltung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. In der Altstadt leben israelische Siedler in einer Enklave inmitten von mehr als 200.000 Palästinensern.
In der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands fordern. Die US-Regierung lehnt dies ab. Netanjahu will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington treffen. «Es bleibt unklar, ob die Kabinettsentscheidungen mit den Amerikanern abgestimmt waren», meldete «ynet».
Die Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.
