Nidwaldner Regierung hält Förderprogramme für die Wirtschaft zurück
Der Nidwaldner Regierungsrat wartet noch zu, bevor er dem Landrat zwei neue Förderprogramme für die Wirtschaft vorlegt. Grund dafür sind laufende Entwicklungen in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Grossunternehmen.
Ein Teil der Mehreinnahmen daraus wollte die Nidwaldner Regierung mittels zweier Förderprogramme der Wirtschaft zugutekommen lassen, wie er im letzten Jahr ankündigte.
In einer Mitteilung vom Freitag schrieb er nun, nach Vereinbarungen der OECD-Mitgliedstaaten im Januar, könnte sich die Umsetzung der Mindeststeuer verändern. Die «steuerliche Belastung» der Unternehmen könnte deshalb anders ausfallen als ursprünglich erwartet.
Gemäss der Mitteilung könnten die betreffenden Konzerne künftig auch nach nationalen Regelungen besteuert werden, die gegenüber den OECD-Regeln als «gleichwertig» gelten.
Der Regierungsrat rechne damit, dass in den kommenden Wochen die Lage klarer wird. Dann wird er entscheiden, ob er den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Förderprogramme dem Landrat so vorlegt, anpasst oder gar zurückzieht.
Mit dem Programm «Forschung und Entwicklung» soll der Kanton die Innovation fördern. Das zweite Programm «ökologische Nachhaltigkeitsmassnahmen» soll Anreize setzen, um ökologische Massnahmen zu ergreifen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen.
In der inzwischen abgeschlossenen Vernehmlassung seien die Programme gut angekommen. Als Reaktion auf entsprechende Rückmeldungen vereinfachte der Regierungsrat jedoch die konkrete Umsetzung.
Zudem strich er die Höchstgrenze des jährlichen Rahmenkredits, den der Landrat für die beiden Programme bewilligen soll. Diese war bei 1,5 Millionen Franken angesetzt.
Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer für international tätige Grossunternehmen könne sich Nidwalden im Steuerwettbewerb nicht mehr abheben. Deshalb suchte die Regierung nach neuen Ansätzen, um die Attraktivität des Kantons zu steigern, wie sie im vergangenen Jahr mitteilte.
