Nordwestschweizer Kantone lehnen die Halbierungsinitiative ab
Die Kantone Solothurn, Jura, Aargau, Basel-Stadt und Baselland lehnen die SRG-Initiative ab. Die Nordwestschweiz wäre mit dem Studio Basel sowie mit den Regionalstudios Moutier, Delsberg und Aarau besonders betroffen, heisst es in einem gemeinsamen Communiqué vom Montag.
Alleine in Basel als Standort für Kultur Wissenschaft beschäftige die SRG rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch mit den Regionalstandorten in Aarau, der auch Solothurn abdeckt, und im Jura gewährleiste die SRG in der Nordwestschweiz eine «fundierte und lokal eingebettete Berichterstattung für die Bevölkerung. Zugleich sei sie eine bedeutende Arbeit- und Auftraggeberin in der Region, heisst es in der Stellungnahme der Nordwestschweizer Regierungskonferenz.
Sie bezieht sich auf eine Studie von BAK Economics im Auftrag des Bundes, wonach mit jedem Franken, den die SRG durch ihre Produktionstätigkeit erwirtschaftet, weitere 93 Rappen Wertschöpfung in anderen Unternehmen entstehen. Von einer Zentralisierung und einem Stellenabbau infolge der Initiative wäre die Nordwestschweiz somit auch volkswirtschaftlich besonders betroffen, wie die Regierungen der fünf Kantone weiter schreiben.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – auch bekannt als Halbierungsinitiative – will in der Bundesverfassung festschreiben, dass der Bund zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten erhebt.
Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, es brauche eine Entlastung der Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien und Mieten. Schweizerinnen und Schweizer zahlten heute die weltweit höchsten Radio- und TV-Gebühren. Insbesondere fordert das Initiativkomitee, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 8. März 2026 über die Vorlage.
