US-Justizminister: Trump feuert Bundesanwalt für Manhattan
US-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Bundesanwalt für Manhattan, Geoffrey Berman, gefeuert.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump feuert den einflussreichen Bundesanwalt für Manhatten, Geoffrey Berman.
- Berman hatte den von Barr zuvor verkündeten «Rücktritt» vehement bestritten.
US-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Bundesanwalt für Manhattan, Geoffrey Berman, gefeuert.
«Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, von Ihrem Amt zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit sofortiger Wirkung abzusetzen, und er hat dies getan», schrieb US-Justizminister Bill Barr am Samstag in einem von US-Medien verbreiteten Brief an Berman. Barr hatte bereits am Vorabend den Rücktritt Bermans verkündet, was dieser aber vehement bestritt.
Berman hatte am Freitag erklärt: «Ich habe heute Abend aus einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'. Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.» Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. «Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter.»
Berman tritt doch zurück
Nun ist Geoffrey Berman mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend (Ortszeit) mit. Es sei ihm «die Ehre seines Lebens» gewesen, als Staatsanwalt in dem Bezirk arbeiten zu dürfen.
Einer der mächtigsten Staatsanwälte
Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er nahm ausserdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps Rivalen Joe Biden zu finden.
In der Erklärung des Justizministeriums vom Freitag hiess es, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. «Ich danke Geoffrey Berman, der nach zweieinhalb Jahren zurücktritt», fügte der Justizminister hinzu.
Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.
