Unionspolitiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizefraktionschef warnt: «Die Stimmung kippt».
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüsslein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. «Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Mass hinaus weiter strapazieren kann», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag. «Die Menschen halten sich zum grössten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt.»
Wenn sich die Lage in den kommenden Wochen nicht noch einmal drastisch verschlechtere - etwa durch eine massive Ausbreitung mutierter Viren, «dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen», sagte Nüsslein.
Dabei zog er auch das von der Bundesregierung favorisierte Inzidenz-Ziel in Zweifel: «Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt.» Der Inzidenzwert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich für eine Öffnungsperspektive nach dem 14. Februar aus. Dann sollten Schulen und Kindergärten wieder öffnen, «wenn es verantwortbar ist», sagte er der «Welt». «Auch Friseure sollten dann wieder öffnen dürfen. Im März könnten wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.»
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte derweil vor der Ermüdung der Bevölkerung bei der Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen. «Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmassnahmen als belastend empfinden», sagte Reinhardt der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Samstag. «So wichtig und notwendig die von Bund und Ländern veranlassten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind, sie verursachen bei vielen Menschen auch psychosozialen Stress.»
Wichtig sei deshalb, "dass die Politik den Bürgern Perspektiven bietet", betonte der Ärztepräsident. Dazu gehöre eine klare Kommunikation über die Impfkapazitäten, die in den kommenden Wochen und Monaten bis zum Sommer zunehmen würden. "Wichtig sei ausserdem ein "transparenteres Verfahren für die Erarbeitung der Anti-Corona-Massnahmen".
