UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation lanciert Appell zu Beginn von Ratspräsidentschaft.
Der geplante EU-Pakt für Migration und Asyl biete der Europäischen Union die Möglichkeit, «Vertriebene in Europa und im Ausland besser zu schützen und Aufnahmeländer verstärkt zu unterstützen», erklärte das UNHCR.
Der EU-Beauftragte der Organisation, Gonzalo Vargas Llosa, verwies darauf, dass Flüchtlinge durch das Coronavirus besonders gefährdet seien. «Das Virus kennt keine Grenzen und betrifft uns alle. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, einschliesslich der Vertriebenen, sind jedoch einem erhöhten Risiko ausgesetzt», betonte er. Durch politische und finanzielle Unterstützung könne die EU dazu beitragen, Flüchtlinge besser vor dem Virus zu schützen.
Das UNHCR forderte die EU dazu auf, den Zugang zu Asyl auch während der Corona-Krise zu sichern. Nötig seien gerechte und schnelle Asylverfahren zur raschen Feststellung, wer Schutz benötige und wer nicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass er eine Reform des EU-Asylsystems zu einem Schwerpunkt der halbjährigen deutschen Ratspräsidentschaft machen will. Seehofer will die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Aussengrenzen verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Seehofers Pläne stossen allerdings auf Widerstand des Koalitionspartners SPD. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten fordert stattdessen «offene» EU-Zentren zur Behandlung von Asylanträgen, die «nicht zwingend an den EU-Aussengrenzen liegen müssen».
Die Asylreform ist auch unter den EU-Staaten ein hochbrisantes Thema. Die derzeit geltende Dublin-Vereinbarung belastet vor allem Länder an den EU-Aussengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Eine Überarbeitung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Verteilung der Flüchtlinge gescheitert, weil Polen, Ungarn und andere Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnten.
