Ungarns Parlament ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland
Ungarn hat nach vielen Verschiebungen mit einer überwältigenden Mehrheit den Nato-Beitritt von Finnland ratifiziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn hat das Nato-Beitrittsgesuch Finnlands ratifiziert.
- Auch Schweden möchte beitreten, über dessen Gesuch wurde aber nicht abgestimmt.
- 182 Abgeordnete stimmten am Montag für einen Beitritt Finnlands.
Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land ausser der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.
Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Ungarn wie Türkei
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.
Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.
Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Lande selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich liess er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.
Finnland bedankt sich
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat sich bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts bedankt. Zugleich machte sie sich am Montag für eine rasche Aufnahme Schwedens stark. «Danke für die klare Entscheidung», schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter.
«Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz. Es ist im Interesse aller, dass Schweden vor dem Gipfel in Vilnius auch Nato-Mitglied ist.»
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
