Israels Parlament schwächt Kontrolle der Regierung
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte das Gesetz in dritter und letzter Lesung. Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive.
Die Generalstaatsanwältin prüft unter anderem, ob Entscheidungen der Regierung mit geltendem Recht vereinbar sind. Der nun gebilligte, höchst umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Rechtsgutachten nicht länger bindend sind und die Regierung sie faktisch ignorieren kann.
Kritiker des Gesetzes sehen deshalb grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet. Israel hat weder eine zweite Parlamentskammer noch eine formelle Verfassung. Die Unabhängigkeit der Justiz sorgt dafür, dass die Politik an bestehendes Recht gebunden ist. Die Generalstaatsanwältin gilt als eine der wenigen Kontrollinstanzen der Exekutive in Israel. Mit der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmässig oder rechtlich problematisch bewertete.
Regierungschef Netanjahu und seine Koalitionspartner werfen der Generalstaatsanwältin seit längerem vor, sie sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein, ohne demokratisch gewählt worden zu sein.
Vor knapp einem Jahr hatte Israels Regierung bereits für die Absetzung von Baharav-Miara gestimmt. Das Oberste Gericht hob diesen Regierungsbeschluss wieder auf. Das neue Gesetz sieht nun auch vor, dass die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen kann.
Die Regierung plant, in dieser Woche weitere umstrittene Gesetze zu verabschieden, ehe das Parlament Ende der Woche vor der geplanten Parlamentswahl am 27. Oktober aufgelöst wird.
