Ungarn wirft nordischen Ländern Fake News über Notstandsgesetze vor

Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto bestellte am Montag die Botschafter Islands, Dänemarks, Norwegens, Finnlands und Schwedens mit der Begründung ein, dass deren Aussenminister «unwahre» Behauptungen über die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Notstandsbefugnisse von Ministerpräsident Viktor Orban verbreitet hätten.

«Dieses Wochenende ist nicht vorübergegangen, ohne dass der internationale liberale Mainstream weiterhin Fake News verbreitet», hatte Szijjarto am späten Sonntagabend erklärt. Hintergrund ist offenbar ein Brief der Aussenminister der fünf nordischen Länder an Orban, in dem diese ihre Besorgnis angesichts einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Ausdruck verliehen.

Das ungarische Parlament hatte am 30. März ein Notstandsgesetz bewilligt, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren. Die Sondervollmachten für den ungarischen Ministerpräsidenten stiessen international massiv auf Kritik. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Donald Tusk, forderte den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei. Orban forderte seinerseits von der EVP-Fraktion eine Entschuldigung für die Kritik.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, kritisierte in einem Brief an Orban, dass die Gewährleistung grundlegender demokratischer Prinzipien in einem «zeitlich unbefristeten und unkontrollierten Notzustand» nicht gegeben sei. Sie stellte zudem die Verhältnismässigkeit der Einschränkungen fundamentaler Bürgerrechte in Ungarn aufgrund der Corona-Krise infrage.

In ihrem Brief vom 6. Mai erklärten die nordischen Aussenminister, dass sie die Befürchtungen Pejcinovic Burics teilten. «Auch in einer Notsituation muss die Rechtsstaatlichkeit vorherrschen», betonten sie.

Szijjarto reagierte mit scharfer Gegenkritik auf das Schreiben. «Wissen die Aussenminister Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens besser als die Ungarn, was die Ungarn wollen?», fragte er rhetorisch. «Sie können sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern».