Ukraine verlängert Kriegsrecht wegen anhaltendem Krieg
Der Krieg in der Ukraine bestimmt weiter die Innenpolitik: Das Kriegsrecht wird verlängert, Wahlen rücken erneut in die Ferne.
Die von Russland angegriffene Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung erneut verlängert. Laut «ntv» stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für beide Vorlagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Nach Angaben von «Xinhua» sollen die Massnahmen am 4. Mai auslaufen und danach bis 2. August gelten. «Ukrinform» berichtet, dass das Parlament die Vorlagen im Laufe der Woche behandeln sollte.
Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 steht das Land unter Kriegsrecht. Dieses ermöglicht die Mobilisierung und setzt laut «Reuters» reguläre Wahlen während des Kriegszustands aus.
Krieg verzögert demokratische Prozesse
Die aktuelle Verlängerung ist laut «Pravda» bereits die 19. Runde seit der Einführung des Kriegsrechts. Nach den Berichten bleibt die Mobilisierung damit weiterhin Teil des ukrainischen Verteidigungsregimes.
«Reuters» berichtet zudem, dass die 90-Tage-Frist ein fester parlamentarischer Rhythmus geblieben ist. Die Verlängerung verschiebt auch den Zeitplan für mögliche Wahlen weiter nach hinten.
Laut «Xinhua» erklärte Selenskyj, die Massnahmen blieben nötig, solange der Krieg andauere. Das Parlament soll die Vorlage nun noch formell billigen.
